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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Betriebsübergang – BAG 6 AZR 482/21 (A)
August 6, 2023
Betriebsübergang – BAG 6 AZR 482/21 (A) – Luftfahrt – Wet Lease – Wirksamkeit einer Kündigung – Fortbestand des ArbeitsverhältnissesZusammenfassung von RA und Notar KrauIn dem Fall BAG 6 AZR 482/21 (A) geht es um die Wirksamkeit einer Kündigung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältni…
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LAG Hamm 13 Sa 1007/22
Mai 10, 2023
LAG Hamm 13 Sa 1007/22, Urteil vom 27.01.2023 – Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, Arbeitszeitbetrug, Raumpflegerin TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 – Az. 1 Ca 1708/21 – wird auf ihre Kosten zurüc…
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EuGH C-55/18
April 13, 2023
EuGH C-55/18, Arbeitszeiterfassung, Tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Arbeitszeitgestaltung, HöchstarbeitszeitURTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)Mai 2019(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitg…
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BAG 2 AZR 162/22
April 2, 2023
BAG 2 AZR 162/22, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Integrationsamt, krankheitsbedingte KündigungTenor BAG 2 AZR 162/22Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2022 – 17 Sa 57/21 – wird auf ihre Kosten zurückgewies…
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BAG 10 AZR 29/22
April 2, 2023
BAG 10 AZR 29/22Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans – arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTenor BAG 10 AZR 29/22Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2021 – 14 Sa 711/21 – aufge…
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BAG 4 AZR 422/21
April 2, 2023
BAG 4 AZR 422/21 Eingruppierung eines Hilfsgärtners, Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen DienstTenor BAG 4 AZR 422/21Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2021 – 12 Sa 859/20 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat …
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BAG 7 AZR 122/22
März 27, 2023
BAG 7 AZR 122/22 Betriebsratsmitglied, Vergütung, Karosseriebauer, Leitungsebene der betrieblichen HierarchieTenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. September 2021 – 4 Sa 112/21 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten der Revision…
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BAG 1 ABR 22/21
Dezember 7, 2022
BAG 1 ABR 22/21 Arbeitgeber sind nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet Beginn + Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der G…
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BAG 9 AZR 490/21
November 30, 2022
BAG 9 AZR 490/21 Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kfz-gewerbes in Niedersachsen 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. November 2021 – 5 Sa 643/21 – in der Kostenentscheidung und insoweit au…
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BAG 4 AZR 440/21
November 30, 2022
BAG 4 AZR 440/21 – Eingruppierung eines Sozialarbeiters – Heraushebungsmerkmal – Darlegungslast – Arbeitsplatzbeschreibung Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2021 – 7 Sa 2120/19 …
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