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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 5 AZR 273/16
September 22, 2017
BAG 5 AZR 273/16 Urteil vom 21.12.2016, Arbeitsentgelt – Lohnsteuer – Sozialversicherung – § 38 Abs. 2 EStG – Schuldner der EinkommensteuerDer Zusatz “brutto” in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arb…
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BAG 5 AZR 362/16
September 22, 2017
BAG 5 AZR 362/16 Urteil vom 21.12.2016, Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast – digitales KontrollgerätDer Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet…
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BAG 5 AZR 374/16
September 22, 2017
BAG 5 AZR 374/16 Urteil vom 21.12.2016, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns – zwingend und transparent geregelte Gegenleistungen des ArbeitgebersDie Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und tr…
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BAG 10 AZN 938/16 (A)
September 22, 2017
BAG 10 AZN 938/16 (A) Beschluss vom 10.1.2017, Beiordnung eines Notanwalts – Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslosDie Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Erg…
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BAG 9 AZR 325/16
September 22, 2017
BAG 9 AZR 325/16 Urteil vom 17.1.2017, Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV – kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 – 14 Sa 1074/15 – aufgehoben. 2. Auf die Beruf…
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BAG 7 ABR 60/15
September 22, 2017
BAG 7 ABR 60/15 Beschluss vom 18.1.2017, Anzahl Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Berücksichtigung von LeiharbeitnehmernLeiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berück…
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BAG 7 AZR 205/15
September 22, 2017
BAG 7 AZR 205/15 Urteil vom 18.1.2017, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern – Konzernbetriebsrat Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 – 7 Sa 63/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Be…
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BAG 7 AZR 224/15
September 22, 2017
BAG 7 AZR 224/15 Urteil vom 18.1.2017, Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit – gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte ArbeitsbefreiungNimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unm…
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BAG 7 AZR 236/15
September 22, 2017
BAG 7 AZR 236/15 Urteil vom 18.1.2017, Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr – Wunsch des Arbeitnehmers Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 – 2 Sa 31/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des …
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BAG 1 ABR 24/15
September 22, 2017
BAG 1 ABR 24/15 Beschluss vom 24.1.2017, Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 – 14 TaBV 1813/14 – wird zurückgewiesen. Gründe BAG 1 ABR 24/…
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