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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 10 AZR 308/15
September 6, 2017
BAG 10 AZR 308/15 Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) – Anspruch auf Versetzung – Klageänderung in der Berufungsinstanz Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – aufgehoben, soweit es de…
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BAG 7 AZB 56/16
September 6, 2017
BAG 7 AZB 56/16 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – kirchlicher Arbeitgeber – Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter TenorAuf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 – 22 Ta 1515/16 …
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BAG 3 AZR 179/16
September 6, 2017
BAG 3 AZR 179/16 Urteil vom 20.6.2017, Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Revision TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 – 4 Sa 485/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten…
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BAG 3 AZR 537/16
September 6, 2017
BAG 3 AZR 537/16 Urteil vom 20.6.2017, Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Revision TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 914/15 – wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der R…
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BAG 2 AZR 302/16
September 6, 2017
BAG 2 AZR 302/16 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale LeitsätzeDie absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um ei…
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BAG 2 AZR 597/16
September 6, 2017
BAG 2 AZR 597/16 Urteil vom 29.6.2017, Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv – verdeckte Überwachungsmaßnahme LeitsätzeEine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflic…
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BAG 6 AZR 485/16
September 6, 2017
BAG 6 AZR 485/16 Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses LeitsätzeDie Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arb…
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BAG 9 AZB 32/17
September 6, 2017
BAG 9 AZB 32/17 Beschluss vom 31.7.2017, Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht – Kündigungsschutzverfahren Tenor1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 27. Februar 2017 – 14 Ta 18/16…
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BAG 9 AZR 576/15
September 4, 2017
BAG 9 AZR 576/15 Urteil vom 27.6.2017, Schadensersatz, Verdachtskündigung, Wiedereinstellungsanspruch, Kläger verstorben Tenor1. Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Mai 2015 – 12 Sa 5/15 – wird zurückgewi…
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LAG Köln 5 Sa 1085/09
September 3, 2017
LAG Köln 5 Sa 1085/09 Art. 3 Rom I-VO, 4 Rom II-VO – Freie Rechtswahl – Anwendungsbereich des gewählten Rechts – Allgemeine Kollisionsnorm – Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei “offensichtlich engerer Verbindung” zu einem anderen Staat – Sonderverbindung aus einem bereits bestehend…
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