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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
BAG 2 AZR 153/11
August 27, 2017
BAG 2 AZR 153/11 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Verdeckte Videoüberwachung – BeweisverwertungsverbotEntwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfer…
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BAG 2 AZR 848/15
August 27, 2017
BAG 2 AZR 848/15 Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann zulässig sein. Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Die Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann …
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BAG 2 AZR 381/10
August 27, 2017
BAG 2 AZR 381/10 Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung, wichtiger Grund i.S.v. § 34 Abs 1 MTVDer Begriff des wichtigen Grundes i.S.v. § 34 Abs 1 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und des Medizinischen Dienstes …
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BAG 2 AZR 323/10
August 27, 2017
BAG 2 AZR 323/10 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung, § 3 Abs 4 AGG + § 7 Abs 3 AGGEine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs 4 AGG stellt nach § 7 Abs 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist “an sich” als wichtiger Grund i.S.v. § …
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LAG Düsseldorf 12 Sa 630/15
August 27, 2017
LAG Düsseldorf 12 Sa 630/15 Fristlose Kündigung – Anruf bei einer Gewinnspielhotline, Erlaubnis auch ohne ausdrückliche EinschränkungGestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf seine Kosten privat zu telefonieren, bezieht sich diese Erlaubnis auch ohne ausdrückliche Einschränkung nicht dara…
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BAG 2 AZR 1008/08
August 27, 2017
BAG 2 AZR 1008/08 Zur Frage der Konkurrenztätigkeit während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (Darstellung der Rechtsprechung). TenorDie Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08- werde…
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BAG 2 AZR 609/08
August 27, 2017
BAG 2 AZR 609/08 Außerordentliche Kündigung – Verbraucherinsolvenz, Kündigungsrechtsstreit nicht unterbrochenDurch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers wird ein Kündigungsrechtsstreit nicht unterbrochen. Weigert sich der Arbeitnehmer…
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BAG 2 AZR 3/83
August 27, 2017
BAG 2 AZR 3/83 Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches, Interessenabwägung, Umstände des EinzelfallsAuch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist an sich geeignet, einen …
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BAG 2 AZR 541/09
August 27, 2017
BAG 2 AZR 541/09 Fristlose Kündigung Interessenabwägung Abmahnung – Fall “Emmely”, Aneignung von LeergutbonsRechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen K…
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BAG 6 AZR 785/15
August 25, 2017
BAG 6 AZR 785/15 Urteil vom 29.6.2017, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie, Berücksichtigung der Stufenverweildauer TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1820/14 – aufgehoben. Auf die Berufung…
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