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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2020 – 3 SaGa 7 öD/19
März 30, 2021
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2020 – 3 SaGa 7 öD/19 1. Eine Freistellung nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie S…
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 18.01.2017 – 7 Sa 210/16
März 30, 2021
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 18.01.2017 – 7 Sa 210/16 In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt gegen Bundesrepublik Deutschland – Beklagter und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächt…
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LAG Hamburg, Urteil vom 01.03.2017 – 5 Sa 65/16
März 30, 2021
LAG Hamburg, Urteil vom 01.03.2017 – 5 Sa 65/16 1. Der Abschluss eines wirksamen Abwicklungsvertrages, der die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung regelt, lässt das Rechtsschutzinteresse für eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage regelmäßig entfallen, sie ist unzulä…
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Hessisches LAG, Urteil vom 22.03.2010 – 17 Sa 1303/09
März 30, 2021
Hessisches LAG, Urteil vom 22.03.2010 – 17 Sa 1303/09 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 08. Juli 2009, Az.: 1 Ca 383/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat…
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LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 – 5 Sa 1099/13
März 30, 2021
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 – 5 Sa 1099/13 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2013 – 1 Ca 65/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündig…
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2020, 5 AZR 36/19
März 30, 2021
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2020, 5 AZR 36/19 Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Leitsätze Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. …
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BAG, Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 722/06
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Lande…
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BAG, Urteil vom 19.04.2007 – 2 AZR 208/06
März 30, 2021
BAG, Urteil vom 19.04.2007 – 2 AZR 208/06 Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform. Tenor Die Revision der Beklagten gegen…
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ArbG Berlin, 41 Ca 16379/20
März 29, 2021
ArbG Berlin, 41 Ca 16379/20 Gerichtsstand – Arbeitsort – Kurzarbeit Null – Versetzung – Kündigung – Freistellung – Flugpersonal – Stationsort – Umstationierung 1. § 48 Absatz 1a Satz 2 2. Alternative ArbGG gilt auch und gerade dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet worden ist oder werde…
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1…
März 28, 2021
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 1. Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber zumindest substanziell mi…
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