Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entscheidungen im Bereich des Erbrechts sowie über interessante Entwicklungen.

AG München, Endurteil vom 11.06.2015 – 171 C 12772/15 – Totenfürsorge

AG München, Endurteil vom 11.06.2015 – 171 C 12772/15

Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.05.2015 wird aufgehoben.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand
Die Parteien streiten über die konkrete Ausgestaltung der Totenfürsorge nach dem Ableben des Herrn … Die Parteien sind sich nicht darüber einig, wo der Leichnam der verstorbenen RM bestattet werden soll.

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BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14 – Schenkungsteuer, Ehegatten, Übertragung von Kontenguthaben

BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

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AG München, Endurteil vom 23.03.2016 – 242 C 1438/16 – Zahlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen, Erbfall

AG München, Endurteil vom 23.03.2016 – 242 C 1438/16

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand
Die Parteien streiten um Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.

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OLG Dresden, Beschluss vom 08.07.2010 – 17 W 463/10 – gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge

OLG Dresden, Beschluss vom 08.07.2010 – 17 W 463/10

Zur durch Auslegung zu beantwortenden Frage, ob nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge eintritt, wenn sich die Eheleute im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und zugleich bestimmte Vermögensgegenstände einerseits einem Verwandten der kinderlosen Ehefrau sowie andererseits Kindern des Ehemannes aus dessen erster Ehe zugewiesen haben.

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OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2010 – 17 W 510/10 – Beschwerde des Fiskus

OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2010 – 17 W 510/10

1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.

2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist.

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LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.05.2016 – L 8 R 508/13 – Erbenhaftung – Verwaltungsakt

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.05.2016 – L 8 R 508/13

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 insoweit aufgehoben als darin die Erstattungsverfügung einer Überzahlung von 24.611,64 Euro aufgehoben wurde.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen mit der Maßgabe, dass dem Kläger die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass vorbehalten ist.

Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes, mit dem dieses einen Bescheid, mit dem die Bewilligung von Witwenrente für die verstorbene Mutter des Klägers teilweise zurückgenommen und die Erstattung einer Überzahlung von 24.611,64 Euro verfügt wurde, bzgl. der Erstattung aufgehoben hat, weil die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, die Erstattung durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

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FG München, Urteil vom 10.07.2019 – 4 K 174/16 -beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

FG München, Urteil vom 10.07.2019 – 4 K 174/16

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Gründe
I.

Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist Vermächtnisnehmerin nach der am … verstorbenen … (im Folgenden: Erblasserin). Die Klägerin ist eine Nichte der Erblasserin, welche ihren Wohnsitz im Ausland hatte und im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Gegenstand des der Klägerin von der Erblasserin zugewandten Vermächtnisses ist ein Anteil von … % an dem Grundvermögen X-Straße in Z …, der mit einem … Nießbrauch zu Gunsten Y belastet ist.

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OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2018 – 1 A 272/16 – Beihilfeanspruch der Erben

OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2018 – 1 A 272/16

1. Für die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben eines Beihilfeberechtigten übergegangenen Beihilfeansprüche gilt die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhV SL; diese wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

2. § 18 BhV SL, der in der Fassung vom 8.12.2008 selbstständige, nicht auf dem Erbrecht beruhende Ansprüche Hinterbliebener auf Beihilfegewährung begründete, war insgesamt nichtig.

3. § 18 BhV SL in der Fassung vom 20.6.2012 bietet keine vom ursprünglichen vererblichen Beihilfeanspruch des Berechtigten losgelöste eigenständige Rechtsgrundlage für einen Beihilfeanspruch Hinterbliebener.

Tenor
Die gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts – 6 K 835/14 – eingelegte Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen für ihren verstorbenen Ehegatten, ihren Sohn und für sie selbst.

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AG Bamberg, Beschluss vom 08.07.2022 – RV 54 VI 2253/21 – Erbscheinsverfahren, zerrissenes Testament

AG Bamberg, Beschluss vom 08.07.2022 – RV 54 VI 2253/21

Tenor
1. Der Antrag der Beteiligten B. vom 02.03.2022 auf Erteilung eines Erbscheins, in dem bezeugt wird, dass der am 23.08.2021 verstorbene B. von der Beteiligten B. allein beerbt worden ist, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beteiligte G. mit Ausnahme der für den Erbscheinsantrag der Beteiligten B. entstandenen Verfahrenskosten, die diese selbst trägt. Der Beteiligte G. trägt zudem die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten B.; im Übrigen trägt er seine außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Der Geschäftswert wird auf …,- EUR festgesetzt.

Tatbestand
Die Beteiligte B., die Schwester des Erblassers, beantragte gestützt auf ein sie begünstigendes Testament, das im Nachttischschrank des Erblassers mittig zerrissen in zwei Teile aufgefunden worden war, einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Hiergegen erhob der Beteiligte G., der einzige Abkömmling des Erblassers, unter Berufung auf die gesetzliche Erbfolge Einwände.

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OLG Brandenburg 11 U 64/21 – Sterbegeld Bezugsberechtigter Erbe

OLG Brandenburg 11 U 64/21
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 6 O 154/21 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger € 5.443,89 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. ab 27.09.2019 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Mehrkosten zu tragen, die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Berlin entstanden sind. Im Übrigen fallen die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen der Beklagten zur Last.

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