Hier informiert Rechtsanwalt Krau über aktuelle Entscheidungen im Bereich des Erbrechts sowie über interessante Entwicklungen.

OLG Hamm, 10 U 13/16: Behindertentestament bei großen Nachlassvermögen

Oberlandesgericht Hamm, 10 U 13/16

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

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OLG Karlsruhe, 9 U 167/15: Beweislast bei Entgelten für Pflege und Betreuung

Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 16.05.2017 – 9 U 167/15

1. Behauptet die Beklagte, sie habe von ihrer verstorbenen Mutter bestimmte Bargeldbeträge als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten erhalten, muss der Erbe, der nach dem Tod der Mutter die Herausgabe dieser Geldbeträge verlangt, das Fehlen des behaupteten Rechtsgrundes beweisen.

2. Hebt eine Tochter auf Grund einer Generalvollmacht Bargeldbeträge vom Bankkonto der pflegebedürftigen Mutter ab, um diese Gelder für die Mutter zu verwenden, ist auf das Verhältnis zwischen der Tochter und der Mutter in der Regel Auftragsrecht anwendbar.

3. Verlangt der Erbe nach dem Tod der Mutter die Herausgabe der Bargeldbeträge, welche die Beklagte zu Lebzeiten vom Konto der Mutter abgehoben hat, muss die Tochter gemäß § 670 BGB beweisen, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Im Einzelfall kann dieser Beweis unter Umständen auch durch eine informatorische Anhörung der Beklagten erbracht werden.

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OLG Koblenz, 12 U 1151/04: Anrechnung auf den Pflichtteil

OLG Koblenz, 21.11.2005, 12 U 1151/04

Anrechnung auf den Pflichtteil: Kein Anscheinsbeweis für Anrechnungsbestimmung bei Zuwendung größerer Geldbeträge

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung ausdrücklich oder konkludent mit der Bestimmung gemacht hatte, dass das Zugewandte auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Eine Anrechnungsbestimmung ist zudem nur wirksam, wenn sie dem Empfänger der Zuwendung gleichzeitig mit dieser oder vorher zugeht.(Rn.27) Eine erst nach Vollzug der Zuwendung, etwa in einer späteren letztwilligen Verfügung, getroffene Anrechnungsbestimmung ist unwirksam.(Rn.35) Der Erbe, der eine Anrechnung der Zuwendung auf den Pflichtteil geltend macht, hat darzulegen, und zu beweisen, dass die Zuwendung mit einer gleichzeitigen oder früher erklärten Anrechnungsbestimmung erfolgt ist.(Rn.27) Ein Anscheinsbeweis für eine konkludent erklärte Anrechnungsbestimmung greift auch im Fall der Zuwendung größerer Geldbeträge nicht ein; dies gilt jedenfalls dann, wenn bereits die Vollziehung der Zuwendung streitig ist.

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BGH IV ZR 204/09 zu § 2309 BGB – Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

BGH · Urteil vom 13. April 2011 · Az. IV ZR 204/09

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2008 geändert.

Der Beklagte wird unter Abweisung des Auskunftsantrags im Übrigen verurteilt, dem Kläger durch Vorlage einer von ihm unterzeichneten, nach Aktiva und Passiva gegliederten Aufstellung des Vermögens der Verstorbenen zum Todestag Auskunft über den Nachlass der am 18. Dezember 2007 verstorbenen Anna Maria H. , geborene H. , sowie über Ausstattungen i.S. von § 1624 BGB und über alle dem Beklagten bekannten unentgeltlichen Zuwendungen der Erblasserin zu erteilen, soweit diese über die in der Familie üblichen Anstandsschenkungen hinausgingen und, falls es sich um nicht an den Ehegatten der Erblasserin erfolgte Zuwendungen handelte, zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des zugewendeten Gegenstandes noch nicht verstrichen waren.

Die Sache wird zur Entscheidung über die weiteren mit der Stufenklage verfolgten Klaganträge und über den Antrag auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie darüber hinaus zur Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen.

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BGH IV ZR 58/07: Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2008, Az.: IV ZR 58/07

1.

Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu.

2.
Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an; (der abweichende Standpunkt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1985 – II ZR 150/84 – NJW 1986, 127 unter II 2 wird aufgegeben).

3.
Für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Danach ist eine Schenkung zu vermuten, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht.

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BGH IV ZR 202/07: Verwirkungsklausel im Testament

BGH · Urteil vom 24. Juni 2009 · Az. IV ZR 202/07

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Enkel des am 22. April 1980 verstorbenen A. v. F. (Erblasser). Der Beklagte zu 1 und der – im Jahre 2003 verstorbene – Vater des Beklagten zu 2 sind Söhne des Erblassers aus erster Ehe. Zu den beiden Söhnen aus zweiter Ehe gehören H. v. F. , der Vater des Klägers, und G. v. F. .

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OLG Hamm, 15 Wx 213/08: Anfechtung der Annahme der Erbschaft

OLG Hamm · Beschluss vom 29. Januar 2009 · Az. 15 Wx 213/08

Tenor

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

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BGH, BLw 16/96: Erbverzicht gegen Abfindung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.11.1996, Az.: BLw 16/96

1. Der dem Erbverzichtsvertrag zugrundeliegende Abfindungsvertrag kann nach den Grundsätzen über die Änderung und den Wegfall der Geschäftsgrundlage dann angepaßt werden, wenn die Vertragsteile mit dem Vertrag den Zweck nicht erreichen können, den sie angestrebt haben, ohne ihn zum Vertragsinhalt zu machen.

2. Ein Erbverzichtsvertrag schließt auch Nachabfindungsanspüche nach § 13 HöfeO aus.

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BGH IVa ZR 249/88 – zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.12.1989, Az.: IVa ZR 249/88

1. Zur Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts.

2. Eine Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung setzt eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung („schwere Pietätsverletzung“) voraus.

3. Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot wirkt auch in das Zivilrecht hinein. Es läßt eine Entziehung des Pflichtteils ohne konkrete Abwägung der Vorwürfe gegen den Abkömmling mit dem Gewicht der Pflichtteilsentziehung nicht zu.

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BGH IV ZR 132/93: Kein Anlauf der 10-Jahres-Frist des § 2335 III BGB beim Vorbehalt des Nießbrauches

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.04.1994, Az.: IV ZR 132/93
Pflichtteilsergänzung, Schenkung, Rechtsstellung als Eigentümer, Nutzungsverzicht, Grundstück, Nießbrauch

1. Auch wenn der Erblasser den „Genuß“ des verschenkten Gegenstands bis zum Erbfall nicht entbehrt hat, kommt es für die Höhe des gem. § 2325 II 2 BGB zu berechnenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf den (den Wert der vorbehaltenen Rechte übersteigenden) wirtschaftlichen Wert des im Zeitpunkt der Schenkung übertragenen Eigentums an, mag dieser Stichtag auch mehr als 10 Jahre vor dem Erbfall liegen (Bestätigung und Ergänzung von BGHZ 118, 49 [BGH 08.04.1992 – IV ZR 2/91] = NJW 1992, 2887 = LM Heft 2/1993 § 2325 BGB Nr. 26).

2. Eine Leistung i. S. von § 2325 III Halbs. 1 BGB liegt vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand – sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Richte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche – im wesentlichen weiterhin zu nutzen.

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