Hier informiert Notar Andreas Krau über wichtige Rechtsprechung mit Bezug zum Notarwesen.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2010 – 20 W 448/10 – Notar, Zustimmungsbeschluss beherrschte Gesellschaft, Änderung Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag, Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2010 – 20 W 448/10

1. Zur Frage, ob der Notar, der den Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages beurkundet hat, sich ausdrücklich nur auf die Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG stützen kann und danach berechtigt ist, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden.
2. Zum Recht des Registergerichts von einem anmeldenden Notar die Vorlage einer Vollmacht zu verlangen

Tenor
Auf die Beschwerde werden die angefochtenen Zwischenverfügungen aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

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OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2011 – Not 15/11 – Richtlinien der Notarkammer Celle, Fortbildungspflicht Notar

OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2011 – Not 15/11

Ziffer X Abs. 3 der Richtlinien der Notarkammer Celle lässt nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche Fortbildungsmöglichkeiten dem Notar außerhalb der in der Norm aufgeführten Regelbeispiele (eine ganztägige oder zwei halbtägige Fortbildungsveranstaltungen im Jahr) zur Erfüllung seiner Fortbildungspflicht zur Verfügung stehen. Die Vorschrift rechtfertigt daher keine Disziplinarmaßnahme, wenn ein Notar seiner Fortbildungspflicht in anderer Weise nachkommt.

Tenor
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2011 wird aufgehoben.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe
I.

Der Antragsteller ist Notar mit Amtssitz im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle. Die Antragsgegnerin ist die für diesen Bezirk gebildete Notarkammer. Der Antragsteller wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin wegen vermeintlicher Verletzung seiner Pflicht zur Fortbildung ausgesprochene Ermahnung.

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LG Mönchengladbach, Beschluss vom 12.01.2005 – 5 T 304/04 – Notar darf keine vollstreckbare Ausfertigung per Post mittels einfachen Briefes versenden

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 12.01.2005 – 5 T 304/04

Der Notar verletzt seine Amtspflichten, wenn er eine vollstreckbare Ausfertigung per Post mittels einfachen Briefes übersendet, ohne sicher zu stellen, dass eine schnelle und zuverlässige Überprüfung möglich ist, ob die vollstreckbare Ausfertigung den Empfänger erreicht hat oder nicht. Geht die vollstreckbare Ausfertigung verloren, kann der Notar die Kosten einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nicht geltend machen.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2010 – 4 U 265/09 – § 1365 Absatz 1 BGB

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2010 – 4 U 265/09

1. Ein Notar, dem bei einem Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums ein selbstständiger Vollzugsauftrag erteilt wird, muss nach Erhalt einer Verfügung des Grundbuchamtes, durch das unter Verweis auf § 1365 Absatz 1 BGB die Eintragung einer Rechtsänderung abgelehnt wird, notfalls nach §§ 71, 76 GBO vorgehen.

2. Eine schuldhafte Verzögerung der Eintragung durch den Notar kann dem Verkäufer nach § 278 BGB zugerechnet werden.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2010 – 4 U 17/10 – Treuhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages beauftragten Notar

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2010 – 4 U 17/10

1. Ein wirksamer Treuhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages beauftragten Notar erfordert, dass die Bank spätestens mit der Überweisung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto dem Notar einseitige Verwahranweisungen erteilt oder wenigstens erkennbar sich solche Weisungen für später vorbehält.

2. Der in den Überweisungen angegebene Verwendungszweck „Treuhandzahlung, i. A. Käufer“ lässt eine Ankündigung von noch folgenden Treuhandanweisungen nicht erkennen.

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OLG Frankfurt 4 U 252/06 – Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

OLG Frankfurt 4 U 252/06

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2004 – 20 W 53/04, 20 W 53/2004 – Empfangsvollmacht des Notars nach § 15 GBO

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2004 – 20 W 53/04, 20 W 53/2004

Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für die weitere Beschwerde wird auf 100,00 € festgesetzt.

Gründe
Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am 28.11.2003 zu seiner UR.-Nr. …/2003 die Bestellung einer Buchgrundschuld durch die Beteiligte als Eigentümerin, deren Eintragung die Beteiligte unter 3.1 der Urkunde auch bewilligte und beantragte (Bl. 74-77d. A.). Die Urkunde enthält den Hinweis an das Grundbuchamt:

Die Empfangsvollmacht des Notars nach § 15 GBO wird dahingehend eingeschränkt, als er Eintragungsmitteilungen des Grundbuchamts, die für die Beteiligten bestimmt sind – mit Ausnahme der für den Notar selbst bestimmten Mitteilungen -, nicht berechtigt ist, in Empfang zu nehmen.

Das Grundbuchamt wird deshalb ersucht, die Eintragungsmitteilungen an die Beteiligten direkt und an den Notar zu versenden.

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.1998 – 4 S 2220/97 – Notar im Landesdienst, Fürsorgepflicht des Dienstherrn

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.1998 – 4 S 2220/97

1. Zur Frage, ob ein Notar im Landesdienst aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf eine generelle Haftungsfreistellung im voraus oder auf Abschluß einer Regreßhaftpflichtversicherung herleiten kann.

Gründe
Der gemäß § 124 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ihrer grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt oder nicht gegeben.

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BVerwG 2 B 110.04, Beschluss vom 03. März 2005 – Feststellungsinteresse des Klägers nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

BVerwG 2 B 110.04, Beschluss vom 03. März 2005

Schleswig-Holsteinisches OVG – 29.10.2004 – AZ: OVG 3 LB 122/03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. März 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a y e r und Dr. H e i t z
beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen
Oberverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 175 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausgehender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Unerheblich ist dabei, dass in einer Vielzahl von Fällen eine Beschwerde mit gleich lautender Begründung erhoben worden ist. Daraus allein ergeben sich keine abstrakten Fragen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Im Übrigen wirft die Beschwerde keine über den Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Fragen auf, die in einem etwaigen Revisionsverfahren neu zu klären wären. Die Rechtsfragen, die sie benennt, sind durch die Rechtsprechung bereits geklärt.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.11.2009 – 20 W 500/05 – Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.11.2009 – 20 W 500/05

Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsprechender Anwendung des § 164 ZPO kein Rechtsmittel gegeben.

Tenor
Die weitere Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 3.000,– EUR festgesetzt.

Gründe
Vor dem amtlich bestellten Notariatsverwalter des Notars A, Rechtsanwalt Dr. RA1, beurkundeten die Beteiligten am 20.08.2002 einen Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum nebst Auflassung (Bauträgervertrag, Bl. 10 ff. d. A.).

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