Hier informiert Notar Andreas Krau über wichtige Rechtsprechung mit Bezug zum Notarwesen.

OLG München, 34 Wx 363/16: Löschung beschränkte persönliche Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen

OLG München, Beschluss v. 30.11.2016 – 34 Wx 363/16

Zur Möglichkeit von Rückständen bei beschränkter persönlicher Dienstbarkeit.

Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 1. August 2016 aufgehoben.
Gründe

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den ihr ihr Ehemann gemäß Vertrag vom 20.2.2013 übertragen hatte. Im Zuge der Überlassung belastete sie das Grundstück („Familienheim“) zugunsten des Übergebers mit einem Nutzungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit folgenden Inhalts:

Der Berechtigte ist befugt, neben dem Eigentümer sämtliche Räume des Anwesens … zu bewohnen und alle in diesem Gebäude vorhandenen Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner dienen, zu nutzen, ebenso den Garten.

Die Kosten für den Verbrauch von Strom, Wasser und Heizung bezüglich der der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit unterliegenden Räumlichkeiten tragen der Eigentümer und der Berechtigte gemeinsam.

Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der von der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit betroffenen Räume und die Kosten der Schönheitsreparaturen haben der Eigentümer und der Berechtigte ebenfalls gemeinsam zu tragen.

Das Recht erlischt mit dem Ableben des Berechtigten.

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OLG München, 34 Wx 442/16 – Auflassung Voraussetzung Grundbucheintragung nach Erbauseinandersetzung

OLG München, Beschluss v. 05.12.2016 – 34 Wx 442/16
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung

Tenor
I.
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting Grundbuchamt – vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € festgesetzt.
Gründe

I. Die am … 2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen.

Am 29.8.2016 hatte der Beteiligte die Umschreibung des Grundbuchs auf seinen Namen beantragt. Diesen Antrag hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 19.10.2016 zurückgewiesen, da eine entsprechende Eintragungsgrundlage fehle. Daraufhin beantragte der Beteiligte am 28.10.2016 -nunmehr ausdrücklich in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker über den Nachlass seiner Mutter – seine Eintragung als Eigentümer. Aus dem Testament seiner Mutter gehe hervor, dass sie ihn zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ihm ein Vorwahlrecht auf das Grundstück eingeräumt habe, wofür er sich im Gegenzug 55.000 € aus der Erbmasse anrechnen lassen müsse. Dieses Vorwahlrecht habe er in Anspruch genommen und die anderen Erben entsprechend informiert, die ihrerseits keine Einwände geäußert hätten. Das schon beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis werde er noch vorlegen.

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