Clean Desk Policy – verhaltensbedingte Kündigung
Landesarbeitsgericht Sachsen 9 Sa 250/21
RA und Notar Krau
Kernaussage:
Das Urteil befasst sich mit der Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund wiederholter Verstöße gegen eine „Clean Desk Policy“
(Richtlinie für eine aufgeräumte Arbeitsumgebung und Bildschirmsperren).
Das Gericht bestätigte die Kündigung als rechtmäßig, da die Klägerin trotz vorheriger Abmahnungen ihre Pflichten verletzte und eine negative Zukunftsprognose bestand.
Hintergrund:
Die Klägerin war als Kreditsachbearbeiterin bei der Beklagten beschäftigt.
Im Unternehmen existierte eine „Clean Desk Policy“, die Mitarbeiter dazu verpflichtete, sensible Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
indem sie beispielsweise ihren Arbeitsplatz beim Verlassen abschließen und vertrauliche Dokumente sicher aufbewahren.
Die Klägerin verstieß wiederholt gegen diese Richtlinie, obwohl sie mehrfach ermahnt und abgemahnt wurde.
Schließlich kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis, wogegen die Klägerin Klage erhob.
Entscheidungsgründe:
- Verstoß gegen Hauptpflicht: Das Gericht stellte fest, dass die Nichteinhaltung der „Clean Desk Policy“ eine Verletzung der Hauptleistungspflicht der Klägerin darstellte, da es sich um eine Arbeitsanweisung zum Datenschutz handelte.
- Wirksamkeit der Abmahnungen: Die ausgesprochene Abmahnung erfüllte die notwendigen Kriterien der Rüge- und Warnfunktion. Sie wies die Klägerin deutlich auf ihr Fehlverhalten hin und drohte bei Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen an.
- Negative Zukunftsprognose: Aufgrund der wiederholten Verstöße gegen die „Clean Desk Policy“, trotz vorheriger Abmahnungen, sah das Gericht eine negative Zukunftsprognose als gerechtfertigt an. Es bestand die begründete Annahme, dass die Klägerin auch in Zukunft ihre Pflichten verletzen würde.
- Interessenabwägung: Bei der Abwägung der Interessen beider Parteien überwogen die Interessen der Beklagten. Die Pflichtverletzungen der Klägerin führten zu Ablaufstörungen und stellten ein Sicherheitsrisiko für sensible Kundendaten dar.
- Verhältnismäßigkeit der Kündigung: Das Gericht betonte, dass auch bei leichteren Pflichtverstößen eine Abmahnung verhältnismäßig sein kann, insbesondere wenn es sich um wiederholte Verstöße handelt. Die Kündigung wurde als angemessene Reaktion auf das Fehlverhalten der Klägerin angesehen.
Fazit:
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien am Arbeitsplatz.
Wiederholte Verstöße gegen eine „Clean Desk Policy“, selbst wenn sie auf den ersten Blick geringfügig erscheinen mögen,
können eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, insbesondere wenn sie trotz vorheriger Abmahnungen fortgesetzt werden und eine negative Zukunftsprognose besteht.
Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, sensible Daten zu schützen und einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich an die geltenden Richtlinien zu halten und ihre Pflichten sorgfältig zu erfüllen.
