Darf der Steuerberater einer Partei das Zeugnis verweigern?

Ein steuerlicher Streit zieht sich hin, und plötzlich wird Ihr Steuerberater als Zeuge geladen. Vielleicht steht er sogar auf der Gegenseite oder soll gegen Ihren ehemaligen Geschäftspartner aussagen. In diesem Moment fragen Sie sich: Muss er wirklich reden? Darf er das Zeugnis einfach verweigern? Diese Fragen berühren einen der wichtigsten Schutzmechanismen im deutschen Rechtssystem – die Vertraulichkeit zwischen Mandant und Berater. Gerade in komplexen Steuer- und Wirtschaftsstreitigkeiten können die Aussagen eines Steuerberaters den Ausgang des Verfahrens maßgeblich beeinflussen.

Die gute Nachricht vorab: Das Gesetz schützt das Vertrauensverhältnis zum Steuerberater sehr umfassend. Steuerberater gehören zu den sogenannten Berufsgeheimnisträgern und genießen ein starkes Zeugnisverweigerungsrecht12. Doch wie bei allen Rechtsfragen gibt es wichtige Details, Ausnahmen und Fallstricke, die Sie kennen müssen. Dieser Beitrag erklärt verständlich und praxisnah, wann Ihr Steuerberater schweigen darf – und wann er tatsächlich aussagen muss.

Zusammenfassung für den eiligen Leser

• Steuerberater haben ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht in allen gerichtlichen und behördlichen Verfahren (Straf-, Zivil-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit).
• Das Recht gilt für alle vertraulichen Informationen, die der Steuerberater in seiner beruflichen Eigenschaft vom Mandanten erhalten hat.
• Der Steuerberater ist zur Zeugnisverweigerung sogar verpflichtet, solange der Mandant ihn nicht ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet.
• Eine Entbindung von der Schweigepflicht ist jederzeit möglich, muss aber ausdrücklich erklärt werden – stillschweigende Einwilligungen reichen nicht aus.
• Fertiggestellte Unterlagen wie Jahresabschlüsse, bei denen der Steuerberater nur noch Verwahrer ist, können beschlagnahmt werden3.

Die rechtliche Grundlage: Warum Steuerberater schweigen dürfen

Das Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters ist im deutschen Gesetz an verschiedenen Stellen verankert. Im Strafverfahren gilt Paragraf 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO2. Im Zivilprozess regelt Paragraf 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Recht zur Zeugnisverweigerung2. Diese Vorschriften gelten auch im Verwaltungsgerichtsverfahren (Paragraf 98 VwGO), im Arbeitsgerichtsverfahren (Paragraf 46 Abs. 2 ArbGG) und im Sozialgerichtsverfahren (Paragraf 118 SGG)2.

Besonders wichtig ist das Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber der Finanzverwaltung nach Paragraf 102 Abs. 1 Nr. 3 AO2. Selbst bei einem festen Verdacht auf Straftaten des Mandanten darf der Steuerberater die Finanzbehörde nicht informieren2. Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt Paragraf 84 Abs. 1 FGO sinngemäß4.

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist aber nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht. Wegen der umfassenden Schweigepflicht ist der Steuerberater sogar zur Verweigerung des Zeugnisses verpflichtet12. Er darf also nicht freiwillig aussagen, wenn sein Mandant dies nicht wünscht. Nur wenn der Mandant ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet, muss der Steuerberater aussagen2.

Das Recht bezieht sich auf alle Tatsachen, die dem Steuerberater in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden sind1. Dazu gehören sämtliche vertraulichen Informationen, die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Mandanten bekanntgeworden sind5. Auch die Mitarbeiter des Steuerberaters sind geschützt – sie stehen dem Steuerberater gleich1. Über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts der Hilfspersonen entscheidet der Berufsträger selbst1.

Beispielsfall 1: Der Steuerberater im Scheidungsstreit

Herr und Frau Müller lassen sich scheiden. Im Rahmen des Unterhaltsverfahrens möchte das Gericht wissen, wie hoch das tatsächliche Einkommen von Herrn Müller ist. Das Gericht lädt den langjährigen Steuerberater der Eheleute als Zeugen. Frau Müller hofft, dass der Steuerberater Details über versteckte Einkünfte oder nicht deklarierte Zahlungen offenbart.

In diesem Fall darf und muss der Steuerberater das Zeugnis verweigern. Seine Aussage könnte den Mandanten belasten und das Vertrauensverhältnis zerstören. Das Zeugnisverweigerungsrecht greift uneingeschränkt2. Nur wenn Herr Müller seinen Steuerberater ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet, darf und muss dieser aussagen2. Die bloße Tatsache, dass Frau Müller die Informationen benötigt, reicht für eine Durchbrechung der Schweigepflicht nicht aus.

Beispielsfall 2: Die Buchführungsunterlagen in der Strafsache

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Unternehmer wegen Steuerhinterziehung. Die Ermittler vermuten, dass wichtige Belege in der Kanzlei des Steuerberaters liegen. Sie möchten die dortigen Akten und Buchführungsunterlagen beschlagnahmen. Der Steuerberater weigert sich, die Unterlagen herauszugeben.

Hier greift das Beschlagnahmeverbot nach Paragraf 97 StPO2. Alle Unterlagen, die Grundlage des Beratungsvertrages sind und sich auf das Vertrauensverhältnis beziehen, sind vor Beschlagnahme geschützt67. Dazu gehören Briefe, Aufzeichnungen, Bilanzentwürfe und alle vergegenständlichten Erklärungen, die sich beim Steuerberater als Beratungsgrundlage befinden6. Dem Steuerberater übergebene Unterlagen sind ebenfalls geschützt7.

Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: Fertiggestellte Unterlagen wie endgültige Jahresabschlüsse, bei denen der Steuerberater nur noch die Rolle eines reinen Verwahrers einnimmt, können beschlagnahmt werden3. Das Bundesverfassungsgericht hat dies ausdrücklich entschieden3. Der Schutz greift also solange, wie die Unterlagen noch in aktiver Bearbeitung sind oder unmittelbar für die laufende Beratung benötigt werden.

Beispielsfall 3: Der Steuerberater als Partei im eigenen Prozess

Ein Steuerberater wird selbst von einem Mandanten auf Schadensersatz verklagt. Der Mandant wirft ihm fehlerhafte Beratung vor. Im Prozess macht der Steuerberater Angaben, die er aus anderen Mandaten kennt, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Der Mandant fühlt sich verraten und beruft sich auf die Schweigepflicht.

In diesem Fall gibt das Zeugnisverweigerungsrecht keinen Schutz. Der Steuerberater ist hier nicht Zeuge, sondern selbst Partei des Verfahrens. Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt nur die Zeugenfunktion, nicht die eigene Verteidigung8. Wenn der Steuerberater Tatsachen vorträgt, um seine eigene Position zu stärken, kann er sich nicht auf die Schweigepflicht berufen. Er muss abwägen, welche Informationen er preisgibt, um sich zu verteidigen.

Gleichzeitig gilt: Der Steuerberater darf nicht freiwillig Informationen über andere Mandante offenbaren, die für den Prozess gar nicht relevant sind. Hier bleibt die Schweigepflicht bestehen. Die Grenze ist oft fließend und erfordert sorgfältige Abwägung im Einzelfall.

Wann das Zeugnisverweigerungsrecht endet: Die Entbindung von der Schweigepflicht

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht absolut. Der Mandant kann seinen Steuerberater jederzeit von der Schweigepflicht entbinden2. Diese Entbindung muss ausdrücklich erklärt werden. Eine stillschweigende Einwilligung reicht nicht aus2. Die Entbindung kann sich auf bestimmte Themen beschränken oder allgemein ausgesprochen werden.

Sobald die Entbindung vorliegt, muss der Steuerberater aussagen2. Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt vollständig. Er kann dann auch nicht mehr das Beschlagnahmeverbot für seine Unterlagen in Anspruch nehmen5. Die Entbindung wirkt nur für die Zukunft – bereits erfolgte Aussagen können nicht rückgängig gemacht werden.

Besonders heikel ist die Situation im Insolvenzverfahren. Hier kann der Insolvenzverwalter den Steuerberater von der Schweigepflicht entbinden5. Dies ist oft notwendig, um die Vermögensverhältnisse des Schuldners vollständig aufzuklären. Der Steuerberater muss dann Auskunft geben, auch wenn dies gegen den Willen des ursprünglichen Mandanten geschieht.

Bei dieser komplexen Rechtslage ist professionelle Begleitung unerlässlich. Die Entscheidung über eine Entbindung von der Schweigepflicht hat weitreichende Konsequenzen und sollte niemals leichtfertig getroffen werden. Wir von der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr stehen Ihnen bundesweit zur Seite, wenn es um die rechtssichere Gestaltung von Zeugnisverweigerungsrechten, Schweigepflichtentbindungen und die strategische Führung von Verfahren geht. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung, die Ihre Interessen wirksam schützt.

Häufige Fragen (FAQ)

Wann muss ein Steuerberater aussagen?

Ein Steuerberater muss aussagen, wenn sein Mandant ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet2. Ohne diese Entbindung darf und muss er das Zeugnis verweigern1. Die Entbindung muss klar und eindeutig erklärt werden – eine stillschweigende Einwilligung reicht nicht aus2.

Kann die Steuerbehörde den Steuerberater zur Aussage zwingen?

Nein, gegenüber der Finanzverwaltung haben Steuerberater ein uneingeschränktes Auskunftsverweigerungsrecht nach Paragraf 102 Abs. 1 Nr. 3 AO2. Selbst bei einem festen Verdacht auf Straftaten des Mandanten darf der Berater die Finanzbehörde nicht informieren2. Nur eine ausdrückliche Entbindung durch den Mandanten ändert dies.

Was passiert, wenn der Steuerberater trotzdem aussagt?

Wenn ein Steuerberater ohne Entbindung durch den Mandanten aussagt, verletzt er seine Berufspflichten. Dies kann berufsrechtliche Konsequenzen haben. Zudem kann der Mandant Schadensersatzansprüche geltend machen. In schweren Fällen droht sogar eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (Paragraf 203 StGB).

Dürfen die Unterlagen des Steuerberaters beschlagnahmt werden?

Grundsätzlich nein – aufgrund des Beschlagnahmeverbots nach Paragraf 97 StPO2. Geschützt sind alle Unterlagen, die Grundlage des Beratungsvertrages sind6. Eine Ausnahme gilt für fertiggestellte Unterlagen wie Jahresabschlüsse, bei denen der Steuerberater nur noch Verwahrer ist3. Diese können beschlagnahmt werden.

Gelten die Regeln auch für Mitarbeiter des Steuerberaters?

Ja, die Gehilfen des Steuerberaters stehen ihm gleich1. Sie genießen denselben Schutz wie der Steuerberater selbst. Über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts der Hilfspersonen entscheidet jedoch der Berufsträger, also der Steuerberater selbst1.

Zitiernachweise

1

Schöpgens – BeckStB-HdB 2023/2024 | W. Berufsrecht in der Praxis Rn. 11-332

2

Koslowski – Koslowski | StBerG Paragraf 57 Rn. 70-73

3

Webel – Joecks/Jäger/Randt | AO Paragraf 399 Rn. 111-135

4

Herbert – Gräber | FGO Paragraf 84 Rn. 1-3

5

Thomas Scheel – Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon | „Strafrechtliches Verwertungsverbot“ Rn. 8-12

6

Greven – KK-StPO | StPO Paragraf 97 Rn. 14-20

7

Greven – KK-StPO | StPO Paragraf 97 Rn. 14-20

8

Storr – Huber/Voßkuhle | GG Art. 47 Rn. 8, 9