OLG Frankfurt am Main 1 U 35/13
31.03.2014
Darlehensrückzahlungsansprüche aus ererbtem Recht
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2014 behandelt einen Rechtsstreit,
bei dem die Klägerin gegen mehrere Beklagte Darlehensrückzahlungsansprüche aus ererbtem Recht geltend machte.
Das Landgericht Frankfurt hatte zuvor die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Ansprüche seien verjährt.
Die Verjährungsfrist begann spätestens am 5. März 1999 durch die Kündigung der Darlehen und endete am 4. Oktober 2006.
Die Klägerin argumentierte in ihrer Berufung, dass die geltend gemachten Ansprüche erbrechtlicher Natur seien
und daher einer 30-jährigen Verjährungsfrist unterlägen, was das Landgericht jedoch anders sah.
OLG Frankfurt am Main 1 U 35/13
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der Klägerin zurück.
Das OLG argumentierte, dass die Darlehensrückzahlungsansprüche nicht als erbrechtliche Ansprüche im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. zu werten seien,
sondern als schuldrechtliche Ansprüche, die der regulären dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen.
Das OLG stellte zudem klar, dass auch die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt aus einem früheren Verfahren,
in dem die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft verhandelt wurde, keine Verlängerung der Verjährungsfrist zur Folge hatte.
Die Ansprüche wurden als rechtskräftig festgestellt, was jedoch nicht bedeutete, dass es sich um Ansprüche aus Erbrecht handelte.
Weiterhin führte das Gericht aus, dass die Darlehensrückzahlungsansprüche bereits 1999 entstanden
und die Verjährung somit nicht durch das spätere Urteil aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde.
OLG Frankfurt am Main 1 U 35/13
Zusammenfassend hat das OLG Frankfurt die Argumente der Klägerin zurückgewiesen, die Berufung abgelehnt und die Kosten des Verfahrens der Klägerin auferlegt.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt ist.
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt bleibt somit in Kraft und ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
