
Das Recht des Patienten auf Akteneinsicht
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Patientenrechtegesetz (in Kraft getreten am 26. Februar 2013) die Rechte von Patienten gestärkt und erstmals zivilrechtliche Regelungen zum Behandlungsvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Ein zentraler Punkt ist die gesetzliche Verankerung des Akteneinsichtsrechts des Patienten in seine Patientenakte in Paragraf 630g BGB. Ziel war es, Transparenz zu schaffen und die Patientenbeteiligung sowie -information zu verbessern.
Das Gesetz basiert auf dem Leitbild des „mündigen Patienten“. Der Behandelnde ist verpflichtet, die Behandlung zeitnah und vollständig in einer Patientenakte zu dokumentieren (Paragraf 630f BGB). Der Patient hat auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige Akte zu erhalten.
Dieses Einsichtsrecht war zwar bereits durch die Rechtsprechung (u. a. Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht) anerkannt, wurde nun aber gesetzlich kodifiziert und gestärkt. Es leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten ab.
Die Einsicht darf nur in Ausnahmefällen verweigert werden:
Es liegen erhebliche therapeutische Gründe vor (z. B. Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Patienten).
Sonstige erhebliche Rechte Dritter stehen entgegen (z. B. Rechte der Eltern eines minderjährigen Patienten).
Aufzeichnungen über persönliche Beurteilungen und subjektive Eindrücke des Behandelnden sind nun grds. nicht mehr vom Einsichtsrecht ausgeschlossen, es sei denn, der Behandelnde hat sie von vornherein nicht in die Patientenakte aufgenommen.
Der Patient kann auch elektronische Abschriften (Kopien, Ausdrucke, Datenträger) der Patientenakte verlangen. Die dabei entstehenden Kosten muss der Patient tragen. Die Einsicht und die Abschrift können in der Regel nur am Belegenheitsort der Akte (meist der Behandlungsort) verlangt werden, ein Zusenden der Akten ist nur bei einem wichtigen Grund (z. B. schwere Erkrankung oder Umzug des Patienten) verpflichtend.
Das Einsichtsrecht besteht grundsätzlich auch nach dem Ableben des Patienten fort, um beispielsweise Behandlungsfehler aufzuklären und rechtlich verfolgen zu können (Paragraf 630g Abs. 3 BGB).
Hierbei wird unterschieden, wer das Recht aus welchem Interesse geltend machen kann:
Werden vermögensrechtliche Interessen geltend gemacht, sind die Erben anspruchsberechtigt. Dazu zählen:
Haftungsrechtliche Ansprüche (z. B. Schadensersatzansprüche), die auf die Erben übergegangen sind.
Versorgungs-, Versicherungs- und Rentenansprüche.
Erbrechtliche Interessen, z. B. zur Klärung der Geschäfts- oder Testierfähigkeit des Verstorbenen.
Das Erbrecht muss dem Behandelnden gegenüber nachgewiesen werden (z. B. durch Erbschein oder ein notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift).
Werden immaterielle Interessen verfolgt, steht das Recht den nächsten Angehörigen zu. Dazu zählen Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister und Enkel. Immaterielle Interessen dienen dem postmortal wirkenden Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen, insbesondere dem Schutz seines Wert- und Achtungsanspruchs. Beispiele sind die Einsichtnahme im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen oder zur Geltendmachung von postmortalem Persönlichkeitsrecht.
Das postmortale Einsichtsrecht der Erben oder nächsten Angehörigen ist ausgeschlossen, wenn dem der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht (Paragraf 630g Abs. 3 S. 3 BGB).
Dieser wird insbesondere bei Inhalten angenommen, die den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berühren (z. B. Schwangerschaftsabbruch, genetische Analysen).
Der Behandelnde muss beweisen, dass der Wille gegen die Einsicht spricht. Der Patient kann seinen Willen formfrei erklären, z. B. in einer Patientenverfügung, im Behandlungsvertrag oder in einer Verfügung von Todes wegen (Testament). Aus Beweisgründen ist jedoch die schriftliche Dokumentation ratsam.
Da der Wille des Patienten Vorrang hat, kann der Patient das postmortale Einsichtsrecht seiner Erben oder nächsten Angehörigen ausschließen oder einschränken. Dies kann sinnvoll sein, wenn er z. B. einen behandelnden Arzt von einer möglichen Haftungsverfolgung freistellen oder die Einsichtnahme in sensible Behandlungsunterlagen (wie psychiatrische) verhindern möchte.
Trotz eines ausdrücklichen Ausschlusses könnten in Ausnahmefällen, insbesondere bei höherrangigen vermögensrechtlichen Interessen der Erben (z. B. Klärung der Testierfähigkeit), die Einsichtnahme zulässig bleiben. Die genauen Grenzen müssen jedoch noch durch Rechtsprechung und Literatur geklärt werden.
Das Patientenrechtegesetz hat das Akteneinsichtsrecht des Patienten gesetzlich verankert und gestärkt. Nach dem Tod kann dieses Recht von Erben (für vermögensrechtliche Interessen) oder nächsten Angehörigen (für immaterielle Interessen) wahrgenommen werden, es sei denn, der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des verstorbenen Patienten schließt dies aus. Der Patient hat damit die Möglichkeit, seine Patientenrechte auch über den Tod hinaus zu gestalten und zu schützen.
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