Das Tarifvertragsgesetz – Eine Übersicht

Das Tarifvertragsgesetz – Eine Übersicht

RA und Notar Krau

Das Tarifvertragsgesetz (TVG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tarifverträge in Deutschland. Es legt fest, wie Tarifverträge zustande kommen, welche Inhalte sie haben können und wie sie auf Arbeitsverhältnisse angewendet werden. Ein zentrales Element des TVG ist die Regelung der Tarifautonomie, die es den Tarifvertragsparteien – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – ermöglicht, Arbeitsbedingungen eigenständig zu verhandeln und festzulegen 

Ein wesentlicher Bestandteil des TVG ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Diese ermöglicht es, dass ein Tarifvertrag nicht nur für die Mitglieder der Tarifparteien, sondern für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer Branche gilt. Die Allgemeinverbindlicherklärung wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgenommen und im Bundesanzeiger bekannt gemacht 

Das Tarifvertragsgesetz wurde durch das Tarifeinheitsgesetz ergänzt, das Konflikte regelt, die entstehen, wenn mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Das Gesetz sieht vor, dass im Falle einer Kollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb Vorrang hat. Dies soll die Tarifeinheit in Betrieben sicherstellen und Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften vermeiden 

Ein weiteres wichtiges Element des TVG ist die Eintragung von Tarifverträgen in das Tarifregister. Hierbei werden die Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfasst, und die Einsicht in das Tarifregister ist jedem gestattet. Dies sorgt für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der tariflichen Regelungen 

Die Auslegung von Tarifverträgen folgt den allgemeinen Regeln der Gesetzesauslegung. Dabei ist der Wortlaut des Tarifvertrags maßgeblich, jedoch sind auch der Wille der Tarifvertragsparteien und der systematische Zusammenhang der tariflichen Regelungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, eine vernünftige und sachgerechte Auslegung zu erreichen, die den Interessen beider Tarifparteien gerecht wird 

Das Tarifvertragsgesetz – Eine Übersicht

Das TVG sieht keine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Anwendbarkeit mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb vor, solange die einzelnen Arbeitsverhältnisse jeweils nur einem Tarifvertrag unterliegen 

Diese Regelung stellt sicher, dass Tarifverträge klar und eindeutig auf die jeweiligen Arbeitsverhältnisse angewendet werden können, ohne dass es zu Überschneidungen oder Konflikten kommt.

Zusammenfassend bietet das Tarifvertragsgesetz einen rechtlichen Rahmen, der die Verhandlung und Anwendung von Tarifverträgen regelt, die Tarifautonomie schützt und durch das Tarifeinheitsgesetz ergänzt wird, um die Tarifeinheit in Betrieben zu gewährleisten. Es stellt sicher, dass Tarifverträge transparent sind und klar auf die jeweiligen Arbeitsverhältnisse angewendet werden können.