Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht – BAG 9 AZR 383/19 (A)

August 2, 2021

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht – BAG 9 AZR 383/19 (A)

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil BAG 9 AZR 383/19 (A) befasst sich mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) und der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Klärung vor:

Frage zur Auslegung von Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO:

Ist dieser Artikel so zu verstehen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die strengere Bedingungen für die Abberufung eines DSB festlegt, als sie in der DSGVO vorgesehen sind?

Dies bezieht sich insbesondere auf § 38 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das die Abberufung nur aus wichtigem Grund erlaubt, unabhängig von der Erfüllung der Aufgaben des DSB.

Benennungspflicht nach nationalem Recht:

Falls die erste Frage bejaht wird, soll geklärt werden, ob Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO auch dann einer nationalen Regelung entgegensteht, wenn die Benennung eines DSB nur nach nationalem Recht, nicht jedoch nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO verpflichtend ist.

Ermächtigungsgrundlage von Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO:

Falls die erste Frage bejaht wird, soll weiter geklärt werden, ob Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht, insbesondere wenn der DSB in einem Arbeitsverhältnis zum Verantwortlichen steht.

Interessenkonflikt bei Doppelfunktion:

Falls die erste Frage verneint wird, soll geklärt werden, ob ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO besteht, wenn der DSB gleichzeitig Vorsitzender des Betriebsrats ist, und ob hierfür eine besondere Aufgabenverteilung im Betriebsrat erforderlich ist.

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht – BAG 9 AZR 383/19 (A)

Hintergrund des Falles

Der Kläger, seit 1993 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten und gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender, wurde zum DSB für verschiedene Konzerngesellschaften ernannt. Im Jahr 2017 widerriefen die Beklagte und die anderen Gesellschaften diese Bestellung, und 2018 beriefen sie ihn nach Inkrafttreten der DSGVO erneut aus betriebsbedingten Gründen ab.

Der Kläger klagte gegen seine Abberufung und berief sich auf seine unveränderte Rechtsstellung als DSB. Die Beklagte argumentierte mit möglichen Interessenkonflikten aufgrund seiner Doppelrolle als DSB und Betriebsratsvorsitzender.

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt, was die Beklagte zur Revision veranlasste.

Rechtliche Grundlagen

Das BAG analysiert verschiedene nationale und unionsrechtliche Vorschriften:

BDSG: § 6 Abs. 4 regelt die Abberufung eines DSB nur aus wichtigem Grund.

DSGVO: Art. 38 Abs. 3 Satz 2 schützt den DSB davor, wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abberufen oder benachteiligt zu werden. Art. 38 Abs. 6 erlaubt dem DSB andere Aufgaben zu übernehmen, solange kein Interessenkonflikt entsteht.

Notwendigkeit der EuGH-Entscheidung

Das BAG sieht eine Notwendigkeit zur Klärung durch den EuGH, da die Auslegung des Unionsrechts entscheidend für den Erfolg der Revision ist.

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht – BAG 9 AZR 383/19 (A)

Insbesondere ist zu klären, ob strengere nationale Regelungen zur Abberufung eines DSB im Einklang mit der DSGVO stehen und ob die DSGVO ausreichende Ermächtigungsgrundlagen enthält.

Interessenkonflikt und Doppelfunktion

Die mögliche Interessenkollision zwischen den Aufgaben eines DSB und eines Betriebsratsvorsitzenden ist umstritten.

Das BAG erkennt keine grundsätzliche Unvereinbarkeit, während einige Stimmen im Schrifttum Interessenkonflikte aufgrund der Doppelrolle sehen, z.B. durch die Notwendigkeit, Kompromisse im Datenschutz einzugehen oder sich selbst zu kontrollieren.

Vorläufige Schlussfolgerungen und Fragen an den EuGH

Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO vs. nationales Recht:

Es ist unklar, ob nationale Bestimmungen, die strengere Bedingungen für die Abberufung eines DSB festlegen, mit der DSGVO vereinbar sind.

Benennungspflicht nach nationalem Recht:

Es muss geklärt werden, ob der erweiterte Abberufungsschutz auch gilt, wenn die Benennung eines DSB nur nach nationalem, nicht aber nach Unionsrecht verpflichtend ist.

Ermächtigungsgrundlage der DSGVO:

Der EuGH soll klären, ob Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht, besonders in Bezug auf Arbeitnehmer, die als DSB fungieren.

Interessenkonflikt bei Betriebsratsmitgliedern:

Es muss festgestellt werden, ob die gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender und DSB zu einem unüberwindbaren Interessenkonflikt führt.

Fazit
Das BAG setzt das Revisionsverfahren aus und ersucht den EuGH um Klärung der aufgeworfenen Fragen, um eine unionsrechtskonforme Entscheidung treffen zu können.

Der Ausgang des Verfahrens hängt maßgeblich von der Auslegung des Unionsrechts ab, insbesondere im Hinblick auf den Abberufungsschutz und mögliche Interessenkonflikte bei der gleichzeitigen Ausübung der Ämter eines DSB und eines Betriebsratsvorsitzenden.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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