BAG 4 AZR 1003/13
Urteil vom 11.12.2019
Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 11. Dezember 2019 in dem Fall 4 AZR 1003/13, dass die Klägerin,
eine langjährige Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit und Mitglied der Gewerkschaft ver.di, nach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu einem Mitglied der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) ab dem 1. Januar 2012, keinen Anspruch auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden hat.
Nach einer Änderungsvereinbarung von 2006 richtete sich ihr Arbeitsverhältnis ursprünglich nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA).
Nach dem Übergang sollte jedoch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA) gelten, der eine 40-Stunden-Woche vorsieht.
BAG 4 AZR 1003/13
Die Klägerin beantragte erfolglos eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden gemäß TV-BA.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage der Klägerin ab.
Das BAG bestätigte diese Entscheidungen und betonte, dass der gesetzliche Übergang des Arbeitsverhältnisses
die Anwendung der Tarifverträge des neuen Arbeitgebers, hier des TVöD/VKA, vorschreibt.
Die vertraglichen Bezugnahmeklauseln auf den TV-BA werden durch die gesetzliche Regelung des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II verdrängt,
der die exklusive Anwendung der für den neuen Träger geltenden Tarifverträge vorschreibt.
Somit gilt für die Klägerin die tariflich festgelegte Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche gemäß TVöD/VKA, und die auf den TV-BA verweisenden Regelungen sind nicht mehr anwendbar.
Das BAG stellte fest, dass diese gesetzliche Anordnung rechtlich bindend und verfassungsmäßig unbedenklich ist.
