Deckungsklage Rechtsschutz Erfolgsaussichten

Deckungsklage Rechtsschutz Erfolgsaussichten beabsichtigter Rechtsbehelf

BGH IV ZR 140/23

RA und Notar Krau

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 5. Juni 2024 (Az. IV ZR 140/23) entschieden, dass bei der Beurteilung der

Erfolgsaussichten einer Klage im Rahmen eines Deckungsschutzverfahrens die aktuelle Rechtslage maßgeblich ist.

Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife zu Gunsten des Versicherungsnehmers geändert hat.

Der Fall:

Ein Kläger verklagte seine Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für eine Klage gegen einen Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.

Die Versicherung lehnte den Deckungsschutz ab, da sie zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Dezember 2021) keine hinreichenden Erfolgsaussichten sah.

Nach der Ablehnung des Deckungsschutzes entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 21. März 2023 zugunsten der Kläger in sogenannten „Dieselverfahren“.

Das Oberlandesgericht Hamm änderte daraufhin die Entscheidung des Landgerichts Dortmund und stellte fest, dass die Versicherung Deckungsschutz gewähren muss.

BGH IV ZR 140/23 Deckungsklage Rechtsschutz – Erfolgsaussichten beabsichtigter Rechtsbehelf

Die Entscheidung des BGH:

Der BGH bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.

Zur Begründung führte er aus, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage im Rahmen eines Deckungsschutzverfahrens grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife maßgeblich sei.

Ändert sich jedoch die Rechtsprechung nach diesem Zeitpunkt zu Gunsten des Versicherungsnehmers, so ist die aktuelle Rechtslage

zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Deckungsklage zu berücksichtigen.

Dies folge aus dem Sinn und Zweck der relevanten Versicherungsbedingungen (ARB 2016), Erwägungen der Billigkeit und Verfahrensökonomie

sowie der Intention des Paragraf 128 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Der BGH betonte, dass eine gegenteilige Vorgehensweise unbillig wäre und auf eine bloße Förmelei hinauslaufen würde.

Der Versicherungsnehmer wäre in einem solchen Fall gezwungen, einen erneuten Antrag auf Deckungsschutz zu stellen,

obwohl die Erfolgsaussichten seiner Klage aufgrund der geänderten Rechtsprechung nun gegeben sind.

BGH IV ZR 140/23 Deckungsklage Rechtsschutz – Erfolgsaussichten beabsichtigter Rechtsbehelf

Konsequenzen:

Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Rechtsschutzversicherung.

Versicherer können sich im Deckungsprozess nicht mehr auf die zum Zeitpunkt ihrer ablehnenden Entscheidung mangelnden Erfolgsaussichten berufen,

wenn sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich zu Gunsten des Versicherungsnehmers geändert hat.

Besonderheiten des Falls:

• Der BGH stellte klar, dass die Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 eine bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife bestehende Rechtslage festgestellt habe.
• Der BGH betonte, dass die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht im Rechtsschutzversicherungsverfahren die gleichen sind wie im Prozesskostenhilfeverfahren.
• Der BGH wies darauf hin, dass der Versicherer im Deckungsprozess nicht „prophetisch“ die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung vorhersagen müsse.

Fazit:

Das Urteil des BGH stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung.

Es stellt sicher, dass sie auch dann Deckungsschutz erhalten, wenn sich die Rechtsprechung nach der Ablehnung ihres Antrags zu ihren Gunsten ändert.