Demenz Testierunfähigkeit

Dezember 24, 2024
KI generiertes Symbolbild

Demenz Testierunfähigkeit

LG Frankenthal 8 O 97/24

Urteil vom 18.07.2024

Nicht jede Demenz führt zur Testierunfähigkeit

RA und Notar Krau

Streitgegenstand:

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Gültigkeit eines Immobilienvermächtnisses, das die Erblasserin, A.B.,

in einem notariellen Testament vom 03.02.2023 dem Verfügungsbeklagten, einem langjährigen Mieter, zukommen ließ.

Der Verfügungskläger, der als Testamentsvollstrecker für die Erben eingesetzt wurde, focht das Vermächtnis an und beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung ein Erwerbsverbot für den

Verfügungsbeklagten, da er die Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung anzweifelte.

Hintergrund:

Die Erblasserin verstarb am 27.07.2023.

Demenz Testierunfähigkeit

Sie hatte in einem handschriftlichen Testament vom 22.06.2018 den in Berlin lebenden C. und dessen Ehefrau D., die Kinder ihrer Cousine, zu ihren Erben bestimmt.

Im Januar 2023 erlitt die Erblasserin einen Armbruch und wurde in der BG-Unfallklinik L. behandelt.

Im Arztbericht wurde eine beginnende Demenz als Nebendiagnose vermerkt.

Nach der Entlassung aus der Klinik wurde die Erblasserin in einem Pflegeheim untergebracht.

Am 03.02.2023 errichtete sie vor einem Notar ein Testament, in dem sie dem Verfügungsbeklagten ihr Anwesen vermachte.

Der Notar bestätigte in der Urkunde die unbeschränkte Geschäfts- und Testierfähigkeit der Erblasserin.

Nach dem Tod der Erblasserin vollzog der Verfügungsbeklagte das Vermächtnis und beantragte die Umschreibung im Grundbuch.

Der Verfügungskläger, der nachträglich zum Testamentsvollstrecker für die Erben ernannt wurde, beantragte daraufhin ein Erwerbsverbot für den Verfügungsbeklagten.

Demenz Testierunfähigkeit

Entscheidung des Gerichts:

Das Landgericht Frankenthal wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Begründung:

Das Gericht führte aus, dass der Verfügungskläger die Testierunfähigkeit der Erblasserin nicht glaubhaft gemacht habe.

Zwar sei die Erblasserin im Januar 2023 mit der Nebendiagnose einer beginnenden Demenz aus der BG-Unfallklinik entlassen worden,

jedoch spreche dies nicht dafür, dass sich ihr Zustand innerhalb weniger Wochen so stark verschlechtert habe, dass sie im Februar 2023 testierunfähig gewesen sei.

Auch die weiteren vorgelegten Arztberichte belegten keine Testierunfähigkeit.

Der Hausarzt der Erblasserin habe zwar eine Testierunfähigkeit bejaht, jedoch sei er kein Facharzt für Psychiatrie oder Psychologie und habe auch keine entsprechenden Tests durchgeführt.

Demgegenüber stehe die Aussage des Notars, der die Erblasserin bei der Testamentserrichtung als testierfähig erlebt habe.

Demenz Testierunfähigkeit

Auch die Aussage der Steuerberaterin, die die Erblasserin zum Notartermin begleitet hatte, spreche gegen eine Testierunfähigkeit.

Die Erblasserin habe gewusst, um was es bei dem Termin ging und habe sich vergewissert, dass nur das Haus und nicht ihr sonstiges Vermögen Gegenstand des Testaments sei.

Das Gericht betonte, dass die Tatsache, dass die Erblasserin eine für ihre Angehörigen überraschende Entscheidung getroffen habe, nicht auf eine Testierunfähigkeit schließen lasse.

Letztlich sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Nachweis der Testierunfähigkeit im Hauptsacheverfahren gelingen werde.

Fazit:

Das Gericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, da der Verfügungskläger die Testierunfähigkeit der Erblasserin nicht glaubhaft machen konnte.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, die Testierfähigkeit im Zweifel sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge