Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich

Oktober 3, 2025
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Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich

Die Zusammenfassung des vorliegenden Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12) über die Vererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unvererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch auf eine Geldentschädigung (auch „Schmerzensgeld“ genannt, obwohl im Bereich des Persönlichkeitsrechts spezialisiert) wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Person grundsätzlich nicht vererblich ist. Stirbt die verletzte Person, bevor der Anspruch gerichtlich festgestellt oder erfüllt wurde, geht dieser Anspruch nicht auf die Erben über.

Der Fall: Ein bekannter Entertainer und die Medien

Im zugrundeliegenden Fall klagte ein bekannter Entertainer (der Erblasser – E.) gegen einen Verlag auf Zahlung einer Geldentschädigung von mindestens 30.000 € wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Berichte in Zeitschriften. Themen der Berichterstattung waren unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter und sein Gesundheitszustand. Die Klage wurde beim Gericht eingereicht, aber der Entertainer verstarb bereits am Tag darauf. Die Klage wurde dem Verlag erst nach dem Tod des Entertainers zugestellt. Sein Erbe (Kläger) wollte den Prozess fortführen, um die Geldentschädigung zu erhalten.

Die Vorinstanzen und letztlich der BGH gaben dem Erben nicht Recht.

Begründung des BGH: Natur und Zweck des Anspruchs
Der BGH begründete seine Entscheidung mit der besonderen Natur und dem Zweck dieses Geldentschädigungsanspruchs.

Die Genugtuungsfunktion im Vordergrund

Der BGH stellt fest, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht. Die Zahlung dient in erster Linie dazu, dem Verletzten eine gewisse Befriedigung (Genugtuung) für das erlittene Unrecht zu verschaffen.

Da einem Verstorbenen keine Genugtuung mehr verschafft werden kann, verliert dieser Zweck mit seinem Tod seine Bedeutung.

Der Anspruch ist also eng an die Person des Verletzten gebunden (höchstpersönlicher Natur).

Abgrenzung zum „gewöhnlichen“ Schmerzensgeld

Anders als der Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Körperverletzung, der seit 1990 uneingeschränkt vererblich ist, hat der BGH keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung angenommen.

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich

Der Gesetzgeber hatte die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs insbesondere wegen des „Wettlaufs mit der Zeit“ in Fällen schwerster Verletzungen aufgehoben, um Angehörigen die Geltendmachung zu erleichtern, was bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen typischerweise kein Problem ist.

Die Genugtuungsfunktion ist beim Anspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in besonderem Maße ausgeprägt im Vergleich zu anderen Ansprüchen auf Ersatz immaterieller Nachteile. Dies rechtfertigt nach Ansicht des BGH die unterschiedliche Behandlung (kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes).

Die präventive Funktion allein reicht nicht aus

Zwar dient der Geldentschädigungsanspruch auch der Prävention (Abschreckung künftiger Verletzer), dieser Gedanke allein kann die Gewährung oder den Fortbestand des Anspruchs über den Tod hinaus jedoch nicht tragen, wenn der Genugtuungszweck wegfällt.

Bedeutung des Gerichtsverfahrens: Rechtshängigkeit

Im vorliegenden Fall war die Klage zwar vor dem Tod des Entertainers beim Gericht eingegangen (Anhängigkeit), dem Verlag aber erst danach zugestellt worden. Die eigentliche Rechtshängigkeit (die offizielle Bekanntgabe des Verfahrens an den Gegner durch Zustellung der Klage) trat somit erst nach dem Tod ein.

Der BGH hat entschieden, dass die bloße Anhängigkeit (Eingang beim Gericht) den Anspruch nicht vererblich macht, da sie nichts am Wegfall der Genugtuung durch den Tod ändert. Ob eine Rechtshängigkeit (Zustellung vor dem Tod) den Anspruch vererblich gemacht hätte (wie es früher bei Schmerzensgeld der Fall war), ließ der BGH offen, da dies hier nicht gegeben war. Die zivilprozessuale Regel ($ 167 ZPO), die eine Rückwirkung der Zustellung auf den Tag der Klageeinreichung vorsieht, gilt nur zur Wahrung von Fristen und nicht zur Begründung von Rechten wie der Vererblichkeit.

Fazit

Zusammenfassend hält der BGH an dem Grundsatz fest, dass Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts höchstpersönlicher Natur sind. Sie sollen dem Betroffenen Genugtuung verschaffen. Fällt dieser Genugtuungszweck durch den Tod weg, ist der Anspruch nicht vererblich. Ein Erbe kann den Anspruch des Verstorbenen in diesem Fall nicht geltend machen.

RA und Notar Krau

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