Der Ausschluss von Rückgabe- oder Umtauschrechten im Versandhandel ist ein komplexes Thema, das sowohl die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
als auch die durch die Verkehrssitte etablierten Erwartungen der Kunden berührt.
Grundsätzlich ist es üblich, dass Kunden im Versandhandel ein Rückgabe- oder Umtauschrecht eingeräumt wird, oft sogar mit deutlich längeren Fristen als die gesetzlich vorgeschriebenen.
Ausschluss des Umtauschrechts:
- Klare Unterscheidung: Ein Ausschluss des Umtauschrechts ist zulässig, muss aber klar zwischen den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen und dem freiwillig gewährten Umtauschrecht unterscheiden.
- Mehrdeutigkeit: Mehrdeutige Klauseln, die den Kunden im Unklaren darüber lassen, ob auch die gesetzlichen Rechte ausgeschlossen sind, sind unwirksam.
- Beschränkung der Gewährleistung: Eine Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistung ist bei Verbrauchsgüterkäufen vor Mitteilung des Mangels grundsätzlich unzulässig.
- Schadensersatz: Für Schadensersatzansprüche gelten besondere Regelungen, insbesondere § 309 Nr. 8 BGB.
Der Ausschluss von Rückgabe- oder Umtauschrechten im Versandhandel
Wirksame Ausschlussgründe:
- Abweichende Interessenlage: Ein Ausschluss des Umtauschrechts kann wirksam sein, wenn eine vom üblichen Versandhandelsgeschäft abweichende Interessenlage dies rechtfertigt.
- Beispiele:
- Speziell angefertigte Ware
- Leicht verderbliche Ware
- Nach Probe kaum mehr weiter veräußerbare Ware (z.B. Unterwäsche, Bademoden)
- Preislich reduzierte Ware (bei ausreichendem Hinweis)
Unwirksame Ausschlüsse:
- Genereller Ausschluss: Ein genereller Ausschluss des Umtauschrechts ohne triftigen Grund ist in der Regel unwirksam.
- Fehlende Unterscheidung: Klauseln, die nicht klar zwischen Gewährleistung und freiwilligem Umtauschrecht unterscheiden, sind ebenfalls unwirksam.
Fazit:
Der Ausschluss von Rückgabe- oder Umtauschrechten ist im Versandhandel nur in engen Grenzen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zulässig.
Der Ausschluss von Rückgabe- oder Umtauschrechten im Versandhandel
Klauseln, die die Rechte der Kunden unangemessen beschränken, sind unwirksam.
Händler sollten daher darauf achten, ihre Rückgabe- und Umtauschbedingungen klar und transparent zu formulieren und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
