Der Erbteilskauf: Ein Überblick

Der Erbteilskauf: Ein Überblick

RA und Notar Krau

Der Erbteilskauf ist ein Vertrag, bei dem ein Erbe seinen Erbteil oder einen Teil davon an einen Dritten verkauft.

Dieser Vertrag ermöglicht es Erben, ihren Anteil am Nachlass zu veräußern, ohne die Erbauseinandersetzung abzuwarten.

Der Erbteilskauf ist im deutschen Recht in den §§ 2371 ff. BGB geregelt.

Voraussetzungen für einen wirksamen Erbteilskauf:

• Existenz eines Erbteils: Der Erbteil muss zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits entstanden sein, d.h. der Erblasser muss verstorben sein und der Verkäufer muss Erbe geworden sein.
• Veräußerbarkeit des Erbteils: Der Erbteil darf nicht durch Testament oder Erbvertrag unveräußerlich gemacht worden sein.
• Formvorschriften: Der Erbteilskaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2371 BGB). Dies dient dem Schutz des Verkäufers und soll sicherstellen, dass er sich der Tragweite des Geschäfts bewusst ist.
• Geschäftsfähigkeit: Verkäufer und Käufer müssen geschäftsfähig sein.

Der Erbteilskauf: Ein Überblick

Gegenstand des Erbteilskaufs:

Gegenstand des Erbteilskaufs ist der Erbteil als solcher, also die Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die dem Verkäufer als Erbe zustehen. Dazu gehören:

• Aktiva: Ansprüche auf Nachlassgegenstände wie Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere etc.
• Passiva: Nachlassverbindlichkeiten wie Schulden des Erblassers.

Der Käufer erwirbt mit dem Erbteilskauf also nicht nur die Aktiva, sondern auch die Passiva des Erbteils. Er tritt in die Rechtsstellung des Verkäufers als Erbe ein.

Abgrenzung zu anderen Rechtsgeschäften:

Der Erbteilskauf ist von folgenden Rechtsgeschäften abzugrenzen:

• Erbschaftskauf: Beim Erbschaftskauf verkauft der Erbe den gesamten Nachlass an einen Dritten.
• Vermächtniskauf: Beim Vermächtniskauf verkauft der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass.
• Schenkung: Bei der Schenkung wird der Erbteil unentgeltlich übertragen.

Der Erbteilskauf: Ein Überblick

Besondere Regelungen zum Erbteilskauf:

• Anfechtung: Der Erbteilskauf kann unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden, z.B. wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung.
• Minderung: Der Käufer kann den Kaufpreis mindern, wenn der Erbteil mit einem Sachmangel behaftet ist, z.B. wenn der Nachlass überschuldet ist.
• Rücktritt: Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Erbteil mit einem Rechtsmangel behaftet ist, z.B. wenn ein anderer Erbe einen Pflichtteilsanspruch geltend macht.
• Vorkaufsrecht: Miterben haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht am Erbteil (§ 2372 BGB). Sie können also den Erbteil zu den gleichen Bedingungen erwerben wie der Dritte.

Vorteile des Erbteilskaufs:

• Schnelle Verfügbarkeit: Der Verkäufer erhält den Kaufpreis sofort und muss nicht die Erbauseinandersetzung abwarten.
• Risikoabwälzung: Der Käufer übernimmt das Risiko der Nachlassverbindlichkeiten.
• Flexibilität: Der Erbteilskauf ermöglicht es, den Nachlass individuell aufzuteilen.

Nachteile des Erbteilskaufs:

Der Erbteilskauf: Ein Überblick

• Verlust des Erbteils: Der Verkäufer verliert seinen Anteil am Nachlass endgültig.
• Gefahr der Übervorteilung: Der Verkäufer kann, insbesondere bei Unkenntnis über den Wert des Nachlasses, einen zu niedrigen Kaufpreis erhalten.
• Vorkaufsrecht der Miterben: Das Vorkaufsrecht der Miterben kann den Verkauf an einen Dritten erschweren.

Fazit:

Der Erbteilskauf ist ein komplexes Rechtsgeschäft, das sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer mit Chancen und Risiken verbunden ist.

Vor dem Abschluss eines Erbteilskaufvertrags sollten sich beide Parteien daher sorgfältig über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen informieren.

Eine notarielle Beratung ist in diesem Zusammenhang empfehlenswert.