Die Auslegung eines Testaments: Was hat der Erblasser gewollt?

Die Auslegung eines Testaments: Was hat der Erblasser gewollt?

Wenn jemand stirbt, nennt man ihn Erblasser. Das Testament ist seine letzte Verfügung. Es ist wichtig, genau zu verstehen, was der Erblasser mit seinem Testament sagen wollte. Dies nennt man die Auslegung des Testaments.

🤔 Wille und Wortlaut: Was zählt wirklich?

Bei jeder Erklärung, auch beim Testament, gibt es immer zwei Seiten:

• Der Wille: Was der Erblasser wirklich wollte.
• Die Erklärung: Was er tatsächlich gesagt oder geschrieben hat.

Man muss beides zusammen betrachten. Man darf sich nicht nur an den Buchstaben halten. Wichtiger ist, was der Erblasser mit seinen Worten wirklich erreichen wollte. Das nennt man Privatautonomie. Es bedeutet, dass jeder selbst bestimmen darf, was mit seinem Besitz nach seinem Tod passiert.

Der Unterschied zu anderen Erklärungen

Ein Testament ist eine einseitige Erklärung. Es richtet sich an niemanden direkt. Bei anderen Verträgen muss man darauf achten, wie der Empfänger die Erklärung verstanden hat. Beim Testament ist das anders. Man darf den wirklichen Willen des Erblassers stärker berücksichtigen.

Der Wille allein reicht nicht

Trotzdem reicht der innere Wille allein nicht aus, um rechtlich zu gelten. Das Gesetz verlangt, dass der Wille auch irgendwie erklärt wird. Es geht nicht darum, einen völlig geheimen Willen zu finden. Es geht darum, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte.

• Das Bürgerliche Gesetzbuch ($\S\ 2084$) sagt: Wenn der Text mehrere Bedeutungen zulässt, soll diejenige gewählt werden, die am ehesten dem Willen des Erblassers entspricht.
• Auch die Regeln zur Anfechtung zeigen das ($\S\ 2078$). Eine Anfechtung ist nötig, wenn der Erblasser sich verschrieben oder geirrt hat. Wenn der innere Wille ohne Erklärung gelten würde, bräuchte man keine Anfechtung.

Fazit: Es ist nicht die Frage, ob der Wille oder die Erklärung zählt. Es kommt darauf an, welcher Wille rechtlich als erklärt gilt.

📜 Der Wortlaut ist der Ausgangspunkt

Der Wortlaut des Testaments ist immer der Anfang der Auslegung. Man darf ihn nicht ignorieren.

Der allgemeine Sinn der Worte

Zuerst schaut man auf den üblichen Sinn der Wörter.

• Dabei muss man bedenken, dass die Bedeutung je nach Region, Beruf oder Gruppe unterschiedlich sein kann.
• Wenn eine Auslegung nach dem Wortlaut möglich oder wahrscheinlich ist, muss man sie prüfen.

Klare Worte sind keine Grenze

Selbst wenn der Text eindeutig klingt, ist das kein Stoppschild für die Auslegung. Der wirkliche erklärte Wille ist immer wichtiger.

• Man ist nicht an den Wortlaut gebunden.
• Wenn die Umstände zeigen, dass der Erblasser die Worte anders meinte, darf man vom üblichen Sinn abweichen.
• Hinweise können der Zusammenhang im Testament oder auch Umstände außerhalb des Testaments sein.
• Auch juristische Fachbegriffe können vom Erblasser anders gemeint sein.

Die Regel „falsa demonstratio non nocet“

Es gibt den Satz „falsa demonstratio non nocet“. Das bedeutet: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht.

• Wenn der Erblasser etwas falsch benannt hat, es aber klar ist, was er meinte, dann gilt das Gemeinte.
• Beispiel: Ein Erblasser nennt seinen Weinvorrat immer seine „Bibliothek“. Wenn er die „Bibliothek“ vererbt, dann meint er den Wein, weil das sein spezieller Sprachgebrauch war. Das ist ein objektiver Umstand aus seiner Lebenswelt.
• Wenn aber der Name einer Person falsch ist (z.B. Magda statt Martha) und es keinen Hinweis im Testament gibt, dass eine andere Person gemeint war, dann muss man das Testament anfechten. Auslegung reicht dann nicht mehr.

Die Auslegung eines Testaments: Was hat der Erblasser gewollt?

🔎 Anhaltspunkte im Testament sind nötig

Um vom Wortlaut abzuweichen, braucht man klare Anhaltspunkte im Testament. Man spricht von der Andeutungs- oder Anhaltstheorie.

• Der Wille muss irgendwie im Testament zum Ausdruck kommen. Ein versteckter oder unvollständiger Hinweis reicht.
• Man darf eine vergessene oder unterlassene Verfügung nicht einfach durch Auslegung erfinden. Das wäre eine ergänzende Auslegung (die hier nicht besprochen wird).
• Man kann aber eine Erbeinsetzung ableiten, wenn das Testament andere Verfügungen enthält, die darauf hinweisen.

Vorsicht bei Abweichungen

Man muss vorsichtig sein, wenn man vom üblichen Wortsinn abweicht. Man könnte sonst den Willen des Erblassers verfälschen.

• Der Wortlaut spiegelt meistens den Willen wider. Das ist eine tatsächliche Vermutung.
• Wer davon abweichen will, muss strenge Beweise liefern.
• Wenn man den wirklichen Willen nicht finden kann, muss man beim üblichen Sinn bleiben. Man wählt dann die Bedeutung, die dem mutmaßlichen Willen am nächsten kommt.

🧑‍💻 Die Sichtweise des Erblassers

Ein Testament wird nicht aus der Sicht eines Empfängers ausgelegt. Der Empfänger (der Erbe) hat keinen besonderen Schutz.

• Man muss sich in die Position des Erblassers versetzen.
• Man fragt, was jemand in seiner Lebenssituation mit den Worten sagen wollte.
• Eine klare Formulierung kann durch die Lebensumstände des Erblassers plötzlich mehrdeutig werden.

🤝 Treu und Glauben sind nicht direkt anwendbar

Die Regeln für Verträge, die Treu und Glauben und die Verkehrssitte berücksichtigen ($\S\ 157$), gelten nicht direkt für Testamente.

• Diese Regeln schützen meist den Empfänger einer Erklärung. Dieser fehlt beim Testament.
• Trotzdem sind die Kriterien nicht völlig bedeutungslos.
  • Man versteht eine Erklärung meist im allgemein üblichen Sinn der Gesellschaft (Verkehrsauffassung).
  • Der Grundsatz von Treu und Glauben spielt eine Rolle bei der Auswahl der besten Auslegungsmöglichkeit. Wenn das Testament mit anderen Rechtsbeziehungen zusammenhängt, sollte die Auslegung gewählt werden, die zur redlichen Gesinnung des Erblassers passt und keine Erwartungen enttäuscht.

⚖️ Grund- und Menschenrechte beachten

Auch wenn Grundrechte und Menschenrechte die Freiheit des Testierens nicht direkt beschränken, spielen sie eine Rolle.

• Bei der Auswahl zwischen mehreren Auslegungsmöglichkeiten sollte man diejenige wählen, die mit den heutigen grundlegenden Werten am besten übereinstimmt.
• Man darf davon ausgehen, dass der Erblasser keine diskriminierenden Verfügungen treffen wollte. Man spricht von einer grund- und menschenrechtskonformen Auslegung.
• Beispiel: Ein Gericht hat entschieden, dass ein Testament aus dem Jahr 1939, das nur die leiblichen Kinder des Sohnes bedachte, auch für adoptierte Kinder gelten muss. Das schützt vor Diskriminierung aufgrund der Geburt.