Die beschränkte Steuerpflicht bei Erbschaft und Schenkung
Erben mit Auslandsbezug: Wann greift die deutsche Erbschaftsteuer zu?
Stellen Sie sich vor, Sie erben etwas, doch weder Sie noch die Person, von der Sie erben, leben in Deutschland. Greift dann trotzdem die deutsche Erbschaftsteuer? Eine gute Frage, die viele beschäftigt! Wir erklären Ihnen, wann das deutsche Finanzamt bei Erbschaften mit Auslandsbezug ein Auge darauf wirft.
Wenn Deutschland nur „teilweise“ zuständig ist: Die beschränkte Steuerpflicht
Normalerweise fällt in Deutschland Erbschaftsteuer an, wenn der Erblasser oder der Erbe hier seinen Wohnsitz hat. Wenn das nicht der Fall ist, spricht man von der beschränkten Steuerpflicht. Das bedeutet: Die deutsche Erbschaftsteuer gilt nur für bestimmte Vermögenswerte, die in Deutschland liegen.
Was zählt zum sogenannten Inlandsvermögen? Das sind zum Beispiel deutsche Immobilien oder Betriebsvermögen einer deutschen Firma. Ob aber auch ein Vermächtnis – also eine festgelegte Zuwendung, die den Erwerb eines deutschen Grundstücks vorsieht – zum Inlandsvermögen zählt, ist unter Fachleuten nicht eindeutig.
Ein Blick in die Vergangenheit: Der Freibetrag im Wandel der Zeit
Früher gab es bei der beschränkten Steuerpflicht nur einen sehr kleinen Freibetrag von 2.000 Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fand das nicht fair, besonders im Vergleich zu Erben, die in Deutschland lebten und deutlich höhere Freibeträge hatten.
Daraufhin führte der Gesetzgeber ein Wahlrecht ein: Erben aus EU- oder EWR-Ländern konnten beantragen, dass ihr Erbe komplett in Deutschland versteuert wird. Im Gegenzug bekamen sie die höheren Freibeträge. Doch das war oft ein teurer Kompromiss, da dann das gesamte Vermögen in Deutschland der Steuer unterlag.
Der EuGH sah auch diese Regelung kritisch. Er bestätigte, dass die Unterscheidung der Freibeträge je nach Wohnsitz im In- oder Ausland nicht rechtens war. Das führte dazu, dass auch bei einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands der volle Freibetrag gewährt werden musste – selbst wenn nur deutsches Inlandsvermögen geerbt wurde.
Die beschränkte Steuerpflicht bei Erbschaft und Schenkung
Aktuelle Regeln seit 2017: Der anteilige Freibetrag
Im Jahr 2017 hat sich die Rechtslage erneut stark verändert. Seitdem erhalten Erben bei beschränkter Steuerpflicht die gleichen Freibeträge wie alle anderen, aber nur anteilig.
Wie funktioniert das? Der Freibetrag wird entsprechend dem Verhältnis des deutschen Inlandsvermögens zum gesamten geerbten Vermögen gekürzt.
Ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, ein Ehegatte erbt insgesamt 2 Millionen Euro, davon ist aber nur ein deutsches Grundstück im Wert von 500.000 Euro betroffen. Dann würde der Freibetrag nicht in voller Höhe, sondern nur zu einem Viertel (500.000 Euro / 2 Millionen Euro) gewährt. Das wären dann 125.000 Euro.
Diese Neuregelung gilt für alle Erbschaften, bei denen die Steuer nach dem 24. Juni 2017 entstanden ist.
Was sagt Europa heute dazu?
Auch die neue Regelung wurde auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht geprüft. Das Finanzgericht Düsseldorf legte dem EuGH die Frage vor, ob die anteilige Gewährung des Freibetrags bei Erben mit Wohnsitz im EU-Ausland rechtens ist.
Der EuGH bestätigte, dass die Regelung zum anteiligen Freibetrag mit dem Europarecht vereinbar ist. Es gab jedoch einen wichtigen Punkt, den der EuGH bemängelte: Wenn Sie in Deutschland eine Immobilie erben, durften bisher Pflichtteilsansprüche – also das, was nahe Angehörige mindestens erben müssen – nicht vom Wert des Erbes abgezogen werden. Das sah der EuGH als Verstoß gegen die freie Bewegung von Kapital an.
Wir hoffen, dieser Überblick hat Ihnen geholfen, die komplexe Materie der Erbschaftsteuer bei Auslandsbezug besser zu verstehen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
RA und Notar Krau
