Die Eintragung einer (Zwangs-)Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch

Die Eintragung einer (Zwangs-)Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch

RA und Notar Krau

Die Eintragung einer Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch ist ein vielschichtiger Vorgang, der sowohl die Zwangsvollstreckung als auch die komplexen Regelungen des Erbbaurechts betrifft.

Im Folgenden wird dieser Vorgang detailliert beleuchtet, wobei insbesondere auf die möglichen Auswirkungen auf die Rechte des Grundstückseigentümers eingegangen wird.

1. Zwangsvollstreckung und Sicherungshypothek

Die Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht wegen einer Geldforderung kann unter bestimmten Voraussetzungen durch die Eintragung einer Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch erfolgen.

Diese vollstreckungsrechtliche (Zwangs-)Sicherungshypothek ist von der materiell-rechtlichen Sicherungshypothek zu unterscheiden, die beispielsweise einem Bauunternehmer zustehen kann.

2. Auswirkung auf die Rechte des Grundstückseigentümers

Eine solche (Zwangs-)Sicherungshypothek könnte die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung beeinträchtigen,

wenn die Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf.

In diesem Fall könnte ein beschränktes dingliches Recht am Erbbaurecht vom Erbbauberechtigten nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers wirksam bestellt werden.

Die Eintragung einer (Zwangs-)Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch

Betreibt jedoch der Grundstückseigentümer selbst die Belastung des Erbbaurechts mit einer Sicherungshypothek, scheidet eine Beeinträchtigung seiner Rechte aus.

Sein Interesse an der Verhinderung einer Überbelastung des Erbbaurechts wird durch eine von ihm selbst veranlasste Belastung nicht berührt.

3. Zeitpunkt der möglichen Rechtsbeeinträchtigung

Die Rechte des Grundstückseigentümers sind nicht bereits durch die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens betroffen,

sondern erst durch die Belastung des Erbbaurechts mit der Sicherungshypothek, also durch deren Eintragung.

4. Zustimmung des Grundstückseigentümers

Keine Rechtsbeeinträchtigung liegt vor, wenn der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit der Sicherungshypothek erteilt hat.

Diese Zustimmung kann von ihm unter bestimmten Voraussetzungen verlangt und im Verfahren ersetzt werden.

5. Voraussetzungen für die Zustimmung

Für die Zustimmung des Grundstückseigentümers gelten dieselben Voraussetzungen wie bei einer Belastung durch den Erbbauberechtigten.

Die Eintragung einer (Zwangs-)Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch

Dazu gehört nach herrschender Meinung, dass dem Erbbauberechtigten selbst aus der Belastung ein zu seinem Nutzen wirkender Gegenwert zufließt.

Dies kann in der Zwangsvollstreckung problematisch sein, da der Erbbauberechtigte die Belastung in der Regel nicht selbst veranlasst.

6. Zusammenfassung

Die Eintragung einer (Zwangs-)Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch ist ein komplexer Vorgang mit potenziellen Auswirkungen auf die Rechte des Grundstückseigentümers.

Eine Beeinträchtigung dieser Rechte ist jedoch nur dann möglich, wenn die Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf und diese nicht vorliegt.

7. Ausblick

Die detaillierten Regelungen zur Eintragung einer (Zwangs-)Sicherungshypothek im Erbbaugrundbuch sind im Gesetz und der dazugehörigen Rechtsprechung verankert.

Es ist ratsam, sich bei Fragen zu diesem Thema an einen Rechtsanwalt oder Notar zu wenden, um eine umfassende Beratung zu erhalten.