1. Die Entwicklung der Rechte beim Erben für Kinder ohne verheiratete Eltern

1.1. Eine kurze Einführung für Sie

1.1.1. Die Bedeutung des Themas

Haben Sie sich schon einmal mit dem Vererben befasst? Die rechtlichen Regeln für Kinder, deren Eltern bei der Geburt nicht verheiratet waren, sind enorm komplex. Das Gesetz wurde im Laufe der Jahrzehnte oft geändert. Dieser Text erklärt Ihnen die genaue rechtliche Entwicklung. Er fasst die juristischen Fakten inhaltlich sehr präzise für Sie zusammen. Alle Aspekte sind wissenschaftlich absolut korrekt dargestellt. Sie erfahren, welche Rechte diese betroffenen Kinder heute haben. Die Sätze sind bewusst kurz. Die Sprache ist einfach gehalten. So erreichen wir eine sehr gute Lesbarkeit für Sie.

1.2. Die historische Entwicklung der Rechte

1.2.1. Die harte Rechtslage bis in das Jahr 1970

Die Gerechtigkeit von heute gab es in der Vergangenheit leider nicht. Vor dem ersten Juli 1970 war das Gesetz extrem streng. Ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung galt rechtlich als nicht verwandt mit seinem biologischen Vater. Weil es laut Gesetz keine Verwandtschaft gab, gab es konsequent auch gar kein Erbrecht. Das Kind bekam überhaupt nichts aus dem Nachlass des Vaters. Es hatte auch keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Der Vater vererbte sein gesamtes Geld zwingend an andere Personen.

1.2.2. Der erste Schritt zur Besserung ab 1970

Am ersten Juli 1970 änderte sich das Gesetz zum ersten Mal. Ab diesem Tag wurden die betroffenen Kinder rechtlich mit dem leiblichen Vater verwandt. Die Vaterschaft musste dafür natürlich offiziell festgestellt sein. Die Kinder wurden so zu gesetzlichen Erben der ersten Ordnung. Sie galten als Abkömmlinge. Allerdings gab es weiterhin Ausnahmen. Es gab zudem einschränkende Sondervorschriften. Die völlige Gleichstellung war damals noch nicht erreicht.

1.3. Das wichtige Prinzip der Rechtssicherheit

1.3.1. Keine Rückwirkung für alte Erbfälle

Der Staat änderte das Gesetz in mehreren Schritten. Er wollte in jedem Fall Rechtssicherheit in der Gesellschaft schaffen. Die neuen Gesetze galten daher immer nur für die Zukunft. Sie galten ohne Rückwirkung auf bereits eingetretene Erbfälle. Wenn Sie einen alten Erbfall prüfen, müssen Sie in die alten Gesetze schauen. Es ist immer das Recht anzuwenden, das zum genauen Zeitpunkt des Todes gültig war.

1.4. Das Modell des vorzeitigen Erbausgleichs

1.4.1. Die Bedeutung für ganz alte Todesfälle

Früher gab es eine bestimmte rechtliche Option. Diese nannte sich vorzeitiger Erbausgleich. Das Gesetz bot diese Option bis Ende März 1998 an. Der Vater zahlte dem Kind zu seinen Lebzeiten eine bestimmte Summe. Im Gegenzug verzichtete das Kind auf sein späteres Erbe. Diese alten Regeln sind heute nur noch für Erbfälle bis zum einunddreißigsten März 1998 wichtig. Sie gelten auch, wenn Vater und Kind den Ausgleich vorher vertraglich wirksam vereinbart hatten. Ein rechtskräftiges Urteil vor diesem Datum bleibt voll gültig. Für die juristische Abwicklung dieser alten Fälle nutzt man weiterhin die alten Regeln.

1.5. Die heutige Lage im Gesetz

1.5.1. Die komplette Gleichstellung ab dem Jahr 1998

Heute ist das Gesetz erfreulich klar. Seit dem ersten April 1998 gilt eine neue Regel. Alle Kinder sind im rechtlichen Sinne völlig gleichgestellt. Es spielt keine Rolle mehr, ob die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet waren. Diese neue Regel gilt für alle Erbfälle ab diesem Datum. Ein vorzeitiger Erbausgleich ist seit diesem Zeitpunkt gesetzlich unmöglich. Wenn der leibliche Vater stirbt, hat sein Kind einen vollen Anspruch auf das Erbe. Es hat auch ein unentziehbares Recht auf den sogenannten Pflichtteil.

1.5.2. Die Kondiktion durch den Vater ab 1998

Was passiert aber, wenn ein Vater nach dem April 1998 noch Leistungen für einen Erbausgleich erbringt? Das Geld wird dann rechtlich völlig ohne Grund gezahlt. Der Vater hat das volle Recht, sein Geld zurückzufordern. Er kann diese Leistungen rechtlich gesehen kondizieren. Die juristische Grundlage für die Zahlung fehlt schlichtweg.

1.5.3. Der Verzicht auf die rechtliche Rückforderung

Verzichtet der Vater auf diese Rückforderung, greift eine andere Regelung. Das Gesetz wertet diese Zahlungen nach seinem Tod wie eine sogenannte Ausstattung. Die erbrachten Leistungen sind dann nicht mehr kondizierbar. Sie sind jedoch bei der Verteilung des Erbes auf den Anteil des Kindes voll anrechenbar.

1.6. Die besondere Rolle der ehemaligen DDR

1.6.1. Das fortschrittliche Recht im Osten

In der DDR war das Gesetz bereits früh sehr modern. Nichtehelich geborene Kinder waren den ehelichen Kindern dort völlig gleichgestellt. Es gab keinerlei Nachteile für diese Menschen.

1.6.2. Der Schutz nach der Wiedervereinigung

Der Gesetzgeber wollte Nachteile durch die Wiedervereinigung im Jahr 1990 verhindern. Für diese Kinder ordnete das Gesetz bereits zum ersten Januar 1990 die Anwendbarkeit des vollen Rechts an. Das betraf das Erb- und Pflichtteilsrecht. Das galt ausdrücklich auch, soweit die Kinder bereits vor dem ersten Juli 1949 geboren wurden. Sie sollten absolut keinen Nachteil erleiden.

1.7. Das Problem der älteren Jahrgänge im Westen

1.7.1. Der Ausschluss vor 1949 geborener Kinder

Für Kinder im Westen Deutschlands gab es lange ein großes rechtliches Problem. Für ein vor dem ersten Juli 1949 geborenes Kind blieb es zunächst bei der harten Rechtslage. Diese älteren Kinder hatten weiterhin absolut kein Erbrecht. Das Gesetz war hier enorm unnachgiebig.

1.7.2. Ausnahmen durch Heirat oder Vertrag

Es gab nur sehr wenige Ausnahmen von dieser Regel. Wenn die Eltern später die Ehe schlossen, bekam das Kind seine Rechte. Eine weitere Ausnahme war ein formgültiger Gleichstellungsvertrag. Vater und Kind schlossen diesen Vertrag persönlich bei einem Notar. Damit verschafften sie dem Kind sein gesetzliches Recht. Der Vertrag erforderte zwingend die notariell beurkundete Einwilligung der Ehegatten des Vaters und des Kindes. Ohne vorherige Zustimmung ging es nicht.

1.8. Das Einschreiten der europäischen Richter

1.8.1. Das Urteil wegen Menschenrechtsverletzung

Die europäischen Gerichte griffen in das deutsche Recht ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüfte die Lage. Die Richter sahen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte. Es ging um den Artikel Acht der Konvention zum Schutz des Familienlebens.

1.8.2. Der deutsche Gesetzgeber reagiert auf das Urteil

Der deutsche Gesetzgeber stellte daraufhin die bisher nicht erbberechtigten Kinder den ehelichen Kindern vollkommen gleich. Diese Regelung trat rückwirkend für alle Erbfälle ab dem neunundzwanzigsten Mai 2009 in Kraft.

1.9. Der Streit um die Erbfälle vor dem Stichtag

1.9.1. Die Lage bei Sterbefällen vor dem Mai 2009

Damit war das Problem noch immer nicht für alle Betroffenen endgültig gelöst. Für Erbfälle vor dem neunundzwanzigsten Mai 2009 blieb es zunächst dabei. Dem Kind stand weiterhin kein rechtlicher Anspruch zu.

1.9.2. Wenn der Staat das Vermögen erbt

Es gab jedoch eine Ausnahme. Wenn der Staat, also der Fiskus, tatsächlich Erbe wurde, griff eine Sonderregel. In diesem speziellen Fall steht dem Kind ein direkter Ersatzanspruch gegen den Bund oder das jeweilige Land zu. Das Kind geht dann nicht komplett leer aus.

1.9.3. Der Konflikt mit dem deutschen Grundgesetz

Diese neue Stichtagsregelung verstößt laut höchster Rechtsprechung nicht gegen das Grundgesetz. Das galt ebenso wie für die bisherige alte Regelung in der Bundesrepublik Deutschland.

1.9.4. Die neue Rüge der Richter wegen Diskriminierung

Die europäischen Richter sahen in der Stichtagsregelung jedoch erneut eine unzulässige Ungleichbehandlung. Es ging um eine verbotene Diskriminierung wegen der Geburt. Das ist ein potenzieller Verstoß gegen Artikel Vierzehn der Konvention. Der deutsche Staat rechtfertigte den Stichtag mit dem Ziel der Rechtssicherheit. Er wollte zudem die neue Familie des Erblassers schützen. Die Richter sagten, dies ist in aller Regel nicht gerechtfertigt. Es ist jedenfalls eine sehr umfassende Abwägung dieser Interessen in jedem einzelnen Einzelfall zwingend notwendig.

1.9.5. Die Lösung durch den Bundesgerichtshof

Der deutsche Bundesgerichtshof berücksichtigte diese neue Entscheidung aus Straßburg sehr ernst. Die höchsten Richter nahmen bereits wenige Monate später in einem ähnlich gelagerten Fall eine erweiternde Auslegung vor. Das Gesetz wurde vom Sinn her teleologisch erweitert. Dieser Anspruch ist durch diese Auslegung bereits für den betreffenden Erbfall vor dem neunundzwanzigsten Mai 2009 anzuwenden.

1.10. Ihre rechtliche Vertretung in Erbsachen

1.10.1. Warum Sie dringend fachliche Hilfe benötigen

Dieses rechtliche Gebiet weist viele komplexe Facetten auf. Das Recht hat sich im Laufe der Jahrzehnte in Deutschland in vielen Schritten weiterentwickelt. Wenn Sie rechtliche Fragen zu einem konkreten Fall haben, brauchen Sie zwingend fachkundigen Rat von Experten. Laien können diese hochkomplexen Regeln fast nicht mehr überblicken.

1.10.2. Nehmen Sie jetzt umgehend Kontakt auf

Zögern Sie daher bitte nicht länger. Vertrauen Sie auf erfahrene Profis. Nehmen Sie am besten noch heute mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt auf. Die kompetenten Fachleute dort werden Ihr persönliches Anliegen umfassend prüfen und Sie optimal beraten.