Die Erbrechtsreform 2009: Was sich wirklich geändert hat
RA und Notar Krau
Im Jahr 2010 trat eine wichtige Erbrechtsreform in Kraft, die auf einem Entwurf der Bundesregierung basierte.
Ziel war es, das Erbrecht an einige neuere Entwicklungen anzupassen, insbesondere nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Pflichtteilsrecht.
Doch welche Änderungen waren das genau? Und was blieb beim Alten?
Kürzere Fristen: Die neue Verjährung im Erbrecht
Eine der zentralen Neuerungen betraf die Verjährungsfristen erbrechtlicher Ansprüche. Wo früher oft längere Fristen galten, gilt nun meist die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.
Das bedeutet, dass Sie Ansprüche, die sich aus dem Erbrecht ergeben, in der Regel innerhalb von drei Jahren geltend machen müssen, sonst verfallen sie.
Es gibt aber auch Ausnahmen, bei denen die längere Frist von dreißig Jahren bestehen bleibt. Das betrifft beispielsweise:
Ansprüche auf Herausgabe einer Erbschaft, wenn jemand die Erbschaft zu Unrecht besitzt.
Ansprüche, wenn ein Nacherbe vom Vorerben die Herausgabe der Erbschaft fordert.
Ansprüche, die sich auf die Korrektur eines fehlerhaften Erbscheins beziehen.
Anpassungen beim Pflichtteil: Ein sensibles Thema
Das Pflichtteilsrecht wurde ebenfalls in einigen Punkten überarbeitet, ohne jedoch seine grundlegenden Prinzipien aufzugeben.
Der Pflichtteil sichert nahen Angehörigen, wie Kindern oder Ehepartnern, einen Mindestanteil am Erbe zu, selbst wenn sie enterbt wurden.
Hier gab es Anpassungen bei den Gründen, die dazu führen können, dass jemandem der Pflichtteil entzogen wird. Auch die Voraussetzungen für den Pflichtteilsergänzungsanspruch wurden neu geregelt.
Dieser Anspruch schützt den Pflichtteilsberechtigten, wenn der Erblasser zu Lebzeiten größere Schenkungen gemacht hat, um den Nachlass zu schmälern.
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Konstellation, in der ein Pflichtteilsberechtigter zwar etwas erbt, dieses Erbe aber mit Beschränkungen oder Belastungen verbunden ist.
In solchen Fällen ist es nun immer notwendig, das Erbe auszuschlagen, um den vollen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können. Zuvor war dies nicht immer zwingend erforderlich.
Pflegeleistungen: Eine wichtige Anerkennung
Ein Bereich, der ebenfalls angepasst wurde, betrifft die Ausgleichungspflicht für Pflegeleistungen.
Das bedeutet, dass pflegende Angehörige unter bestimmten Umständen einen Ausgleich für ihre Leistungen aus dem Nachlass erhalten können.
Mit der Reform ist diese Ausgleichungspflicht nicht mehr davon abhängig, dass die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgte.
Das ist eine wichtige Anerkennung für die oft anspruchsvolle Pflegearbeit.
Ursprünglich geplante, aber nicht umgesetzte Änderungen betrafen die generelle Ausweitung der Ausgleichspflicht für Pflegeleistungen auf alle gesetzlichen Erben und die Neuregelung der Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen auf den Pflichtteil.
Diese Punkte wurden in der Reform nicht verwirklicht.
Die Erbrechtsreform 2009 brachte somit gezielte Anpassungen und Klarstellungen, insbesondere im Bereich der Verjährung und des Pflichtteilsrechts, um das deutsche Erbrecht weiterhin zeitgemäß und gerecht zu gestalten.
