Die Grundbuchunfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins nach MoPeG
Aufsatz von Wiss. Mit. Johannes Enneking und Wiss. Mit. Tim Wöffen, LL.M. (Univ. of Toronto), NZG 2023, 308
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
Die Grundbuchfähigkeit nicht eingetragener Vereine nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
(MoPeG) am 1. Januar 2024 ist ein komplexes und derzeit intensiv diskutiertes Thema.
Das MoPeG hat wesentliche Änderungen im BGB und der Grundbuchordnung (GBO) mit sich gebracht, die auch die Behandlung von nicht eingetragenen Vereinen betreffen.
Rechtslage vor dem MoPeG:
Nicht konzessionierter Wirtschaftsverein:
Gemäß § 54 Satz 1 BGB fanden auf diese Vereine die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.
Nach der Rechtsprechung wurde ihnen Rechtsfähigkeit zuerkannt, analog zur (Außen-)GbR.
Ihre Grundbuchfähigkeit leitete sich aus § 47 II 1 GBO ab, wobei zusätzlich die Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden mussten.
Nicht eingetragener Idealverein:
Die Rechtsfähigkeit war umstritten, wobei die neuere herrschende Meinung diese bejahte.
Der BGH forderte 2016 für die Grundbuchfähigkeit die zusätzliche Eintragung sämtlicher Mitglieder, außer bei Parteien aufgrund ihrer Sonderstellung nach Art. 21 GG.
Diese Entscheidung wurde stark kritisiert, da sie die Trennung von Vereins- und Mitgliedervermögen missachte.
Die Grundbuchunfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins nach MoPeG
Rechtslage nach dem MoPeG:
Neue Regelungen:
§ 54 I 1 BGB n.F. regelt nun explizit Idealvereine, § 54 I 2 BGB n.F. Wirtschaftsvereine.
§ 47 II GBO n.F. knüpft die Grundbuchfähigkeit der GbR an die Eintragung im Gesellschaftsregister.
Auswirkungen:
Nicht konzessionierter Wirtschaftsverein:
Diese Vereine sind nach neuem Recht nur grundbuchfähig, wenn sie als eGbR im Gesellschaftsregister oder, bei Handelsgewerbe, im Handelsregister eingetragen sind.
Nicht eingetragener Idealverein:
Die Rechtsfähigkeit ist nun unstreitig.
Die Grundbuchfähigkeit ist jedoch umstritten.
Einige Stimmen befürworten eine direkte Grundbuchfähigkeit unter dem Vereinsnamen.
Andere Stimmen sind für eine analoge Anwendung des § 47 II GBO n.F.
Sie fordern eine Eintragung in das Vereinsregister als Vorbedingung für eine Grundbuchfähigkeit.
Aktuelle Gerichtsurteile, wie die des OLG München und des OLG Frankfurts, bestärken jedoch die Grundbuchfähigkeit
des nicht eingetragenem Idealvereins auch ohne vorherige Eintragung in das Vereinsregister.
Zusammenfassend:
Das MoPeG hat die Rechtslage für nicht eingetragene Vereine erheblich verändert.
Die Grundbuchunfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins nach MoPeG
Während die Rechtsfähigkeit nun klargestellt ist, bleibt die Grundbuchfähigkeit, speziell bei Idealvereinen, ein Streitpunkt.
Aktuelle Urteile deuten daraufhin, dass nicht eingetragene Idealvereine Grundbuchfähig sein könnten.
Es ist ratsam, sich bei konkreten Fällen an einen Rechtsexperten zu wenden, da die Rechtslage komplex ist und sich durch weitere Rechtsprechung ändern kann.
