Die Minderung von Arbeitsentgelt

Juni 15, 2025

Die Minderung von Arbeitsentgelt kann unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, wobei verschiedene rechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind:

1. Definition von Arbeitsentgelt: Arbeitsentgelt umfasst alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch besteht oder unter welcher Bezeichnung sie geleistet werden 

2. Nettolohnvereinbarung: Eine Nettolohnvereinbarung, bei der der Arbeitgeber alle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, ist eine Ausnahme und muss klar vereinbart sein 

3. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte: Für die Entrichtung von Beiträgen aus Arbeitsentgelt gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Dies betrifft auch geringfügig Beschäftigte, bei denen das Arbeitsentgelt bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf 

Die Minderung von Arbeitsentgelt

4. Rechtliche Rahmenbedingungen: Generell kann Arbeitsentgelt nur gemindert werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. Beispiele hierfür sind die Rückforderung von zu viel gezahltem Entgelt aufgrund eines Irrtums oder die Anpassung des Entgelts bei Änderung der Arbeitszeit oder des Arbeitsumfangs.

Es ist wichtig, dass jede Minderung des Arbeitsentgelts im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der individuellen vertraglichen Vereinbarungen erfolgt. Ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage oder vertragliche Vereinbarung ist eine einseitige Minderung durch den Arbeitgeber in der Regel nicht zulässig.

Muss ich bei der Minderung von Arbeitsentgelt den Mindestlohn beachten?

Ja, bei der Minderung von Arbeitsentgelt muss der Mindestlohn beachtet werden. Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber 

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam 

Der Mindestlohn muss durch Geldleistungen erfüllt werden, und es ist unzulässig, den Mindestlohn durch Sachzuwendungen zu ersetzen 

Auch bei der Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn muss sichergestellt werden, dass die vertraglich vereinbarte Grundvergütung mindestens so hoch ist wie der gesetzliche Mindestlohn 

Zusätzlich sind Ausschlussfristen, die den Anspruch auf den Mindestlohn betreffen, unwirksam, da sie eine Beschränkung der Geltendmachung des Mindestlohns darstellen 

Daher muss bei jeder Minderung des Arbeitsentgelts sichergestellt werden, dass der Mindestlohn weiterhin gezahlt wird.

RA und Notar Krau

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