Die Parteivernehmung im Zivilprozess – Rechtliche Wirkungen

Die Parteivernehmung im Zivilprozess – Rechtliche Wirkungen

Die Parteivernehmung ist im Zivilprozess ein eigenständiges Beweismittel, das in den §§ 445 ff. ZPO geregelt ist und der Wahrheitsfindung über streitige Tatsachen dient.

Sie ist grundsätzlich subsidiär gegenüber anderen Beweismitteln, d. h. sie kommt nur in Betracht, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder keinen vollen Beweis erbracht haben.

Die Parteivernehmung kann auf Antrag der beweisbelasteten Partei (§ 445 ZPO), mit Einverständnis des Gegners (§ 447 ZPO) oder von Amts wegen (§ 448 ZPO) erfolgen, wobei Letzteres eine gewisse Wahrscheinlichkeit („Anbeweis“) für die Richtigkeit der Behauptung voraussetzt.

Rechtliche Wirkungen:

• Die Aussage einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung ist ein Beweismittel, das der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO unterliegt. Das Gericht kann die Glaubhaftigkeit der Parteiaussage nach eigenem Ermessen beurteilen und muss insbesondere bei beeideten Aussagen die gleichen Maßstäbe wie bei Zeugenvernehmungen anlegen.
• Die Parteivernehmung unterscheidet sich von der Parteianhörung (§§ 118, 141 ZPO), die lediglich der Sachverhaltsaufklärung dient und keine Beweisaufnahme im prozessualen Sinne darstellt.
• Die Aussage einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung hat keine Geständniswirkung i.S.d. § 288 ZPO, sondern ist ausschließlich Beweismittel.
• Verweigert eine Partei die Aussage oder die Beeidigung, kann das Gericht dies zu ihrem Nachteil würdigen (§§ 446, 453 Abs. 2 ZPO).
• Die Parteivernehmung ist in der Praxis das schwächste Beweismittel, da sie naturgemäß mit einem höheren Eigeninteresse der Partei behaftet ist; dennoch kann sie – insbesondere bei Selbstbelastung – einen hohen Glaubwürdigkeitswert haben.

Die Parteivernehmung im Zivilprozess – Rechtliche Wirkungen

Meinungsstand:

• Die Literatur und Rechtsprechung betonen die Subsidiarität der Parteivernehmung und die freie Beweiswürdigung des Gerichts. Die Parteivernehmung wird als Beweismittel mit geringerer Überzeugungskraft gegenüber Zeugen- oder Urkundenbeweis angesehen, kann aber im Einzelfall entscheidend sein.
• Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist vor einer Parteivernehmung von Amts wegen stets zu prüfen, ob andere Beweismittel zur Verfügung stehen und ausgeschöpft wurden; nur dann ist die Parteivernehmung zulässig.
• Die herrschende Meinung in Literatur und Praxis sieht in der Parteivernehmung ein Beweismittel eigener Art, das jedoch nicht die prozessualen Wirkungen eines Geständnisses entfaltet und stets kritisch zu würdigen ist.

Zusammenfassend

ist die Parteivernehmung ein subsidiäres, durch das Gericht frei zu würdigendes Beweismittel, das insbesondere bei Beweisnot der beweisbelasteten Partei zum Einsatz kommt, aber in der gerichtlichen Praxis regelmäßig geringere Überzeugungskraft als andere Beweismittel besitzt