Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und ihre Wirkungen in der Unternehmerfamilie

März 23, 2025

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und ihre Wirkungen in der Unternehmerfamilie

Aufsatz Rechtsanwälte Dr. Johannes Baßler und Dr. Yorck Frese, NZG 2023, 1302 ff

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die am 1. Januar 2023 in Kraft trat, markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der rechtlichen Landschaft Deutschlands,

insbesondere im Hinblick auf die Vertretung Minderjähriger und die familiengerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften.

Diese Reform zielt darauf ab, die bestehende Rechtslage zu modernisieren und an die heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.

Kernpunkte der Reform:

Neustrukturierung und Vereinheitlichung:

Die Paragrafen 1773-1908k BGB wurden vollständig neu strukturiert und überwiegend neu gefasst, um eine klarere und übersichtlichere Rechtsgrundlage zu schaffen.

Die Vermögenssorge und die damit verbundenen Genehmigungspflichten für Rechtsgeschäfte wurden vom Vormundschafts- in das Betreuungsrecht verlagert.

Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention:

Die Reform war auch eine Reaktion auf die Notwendigkeit, das deutsche Betreuungsrecht mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang zu bringen.

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und ihre Wirkungen in der Unternehmerfamilie

Änderungen im Bereich der Vertretung Minderjähriger:

Die Vertretung Minderjähriger durch ihre Eltern bleibt grundsätzlich bestehen, jedoch mit klaren Regelungen zu Interessenkonflikten und der Bestellung von Ergänzungspflegern.

Die Auswahl von Ergänzungspflegern wurde neu geregelt, wobei der Wille der Eltern nun stärker berücksichtigt wird.

Die Vergütung von Ergänzungspflegern wurde auf Grundlage des VBVG neu definiert, mit Beschränkung auf Ausnahmefälle.

Familiengerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften:

Die Maßstäbe für familiengerichtliche Entscheidungen wurden konkretisiert, wobei nun die „begründete Besorgnis“, dass ein Geschäft dem Wohl des Kindes widerspricht, ausschlaggebend ist.

Es gibt Verschärfungen bei der Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und im Erbrecht.

Die Einführung von Paragraf 1852 BGB nF, der die genehmigungsbedürftigen handels- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsgeschäfte zusammenfasst, ist eine bedeutsame Änderung.

Insbesondere der Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen unterliegt nun anderen Voraussetzungen.

Kollisionsrechtliche Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit:

Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nun nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit.

Es gibt Übergangsregelungen für Menschen, die bis Ende 2022 geschäftsfähig waren.

Vorsorgevollmacht:

Die Reform hat keine spezifischen Änderungen an der Vorsorgevollmacht vorgenommen, aber die gesetzlichen Anforderungen wurden vereinheitlicht.

Das Aufheben des Schenkungsverbots für Betreuer, hat möglicher weise auswirkungen auf alte vorsorgevollmachten.

Auswirkungen auf Unternehmerfamilien:

Die Reform hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmerfamilien, insbesondere im Hinblick auf Rechtsgeschäfte unter Beteiligung Minderjähriger im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge.

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und ihre Wirkungen in der Unternehmerfamilie

Die neuen Regelungen zur Genehmigung von Handels- und Gesellschaftsverträgen sowie zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen sind besonders relevant für Familienunternehmen.

Die Kollisionsrechtlichen Veränderungen, können zu komplexen fällen führen, wenn Familie Mitglieder mit verschiedenen Aufenthaltsorten betroffen sind.

Bewertung:

Die Reform führt zu einer systematischeren und zeitgemäßeren Regelung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Die Ausweitung der Genehmigungstatbestände, insbesondere im Hinblick auf Gesellschaftsanteile, kann zu Herausforderungen führen.

Die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Erwerbsgeschäft gewinnt an Bedeutung.

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des deutschen Rechts dar.

Es ist jedoch wichtig, dass Unternehmerfamilien sich mit den neuen Regelungen vertraut machen, um mögliche Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit zu verstehen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge