LAG Bremen 1 Sa 29/10
Urteil 29.06.2010
diskriminierende Kündigung – Entschädigungsanspruch
Das Landesarbeitsgericht Bremen hat in seinem Urteil vom 29.06.2010 entschieden, dass eine Entschädigung nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch dann möglich ist, wenn die Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Kündigung steht.
Hintergrund des Falles:
Eine deutsche Staatsangehörige mit russischem Akzent wurde in der Probezeit als Sachbearbeiterin gekündigt.
Sie klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber und forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft.
LAG Bremen 1 Sa 29/10
Sie begründete dies damit, dass der Geschäftsführer des Unternehmens sich abfällig über ihren Akzent geäußert und sie deshalb gekündigt habe.
Kernaussagen des Urteils:
- Entschädigung trotz Kündigung: Das Gericht stellte klar, dass die Regelung des § 2 Abs. 4 AGG, wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht entgegensteht. Auch im Falle einer diskriminierenden Kündigung kann also eine Entschädigung verlangt werden, ohne dass zuvor eine Kündigungsschutzklage erhoben werden muss.
- Höhe der Entschädigung: Im vorliegenden Fall wurde eine Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsverdiensten als angemessen angesehen. Das Gericht betonte, dass bei der Bemessung der Entschädigung die Schwere der Diskriminierung, ihre Dauer und Folgen sowie der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind.
- Beweislast: Das Gericht folgte der gesetzlichen Beweislastregelung des § 22 AGG. Demnach genügt es, wenn der Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Indizien für eine Diskriminierung aufgrund der Äußerungen des Geschäftsführers als gegeben an.
LAG Bremen 1 Sa 29/10
Bedeutung des Urteils:
Das Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden.
Es stellt klar, dass auch im Zusammenhang mit Kündigungen eine Entschädigung nach dem AGG möglich ist.
Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil diskriminierende Kündigungen oft schwer zu beweisen sind.
Durch die Möglichkeit der Entschädigung wird ein Anreiz für Arbeitgeber geschaffen, Diskriminierungen zu vermeiden.
Revision:
Das Gericht ließ die Revision gegen das Urteil zu, da das Bundesarbeitsgericht (BAG) die aufgeworfenen Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt hatte.
Insbesondere die Frage, ob eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch im Falle einer Kündigung verlangt werden kann, war zu diesem Zeitpunkt noch umstritten.
LAG Bremen 1 Sa 29/10
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierung im Arbeitsleben leistet.
Es stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und schafft einen Anreiz für Arbeitgeber, Diskriminierungen zu vermeiden.
