Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer
FG Düsseldorf 4 K 3976/15 Erb
Der Kläger erhielt von seinem Vater Anteile an einer GmbH geschenkt.
Später wurde eine disquotale Gewinnausschüttung an den Kläger beschlossen, die er der Einkommensteuer unterwarf.
Anschließend wurden die Schenkungen rückabgewickelt.
Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer auf die Gewinnausschüttung fest.
Entscheidung:
Das Finanzgericht Düsseldorf hob die Schenkungsteuerbescheide auf.
Begründung:
Doppelbelastung: Die Erträge aus der Gewinnausschüttung unterlagen sowohl der Einkommensteuer als auch der Schenkungsteuer. Dies stellt eine unzulässige Doppelbelastung dar.
Gesamtschuldnerschaft: Der Kläger und sein Vater waren Gesamtschuldner der Schenkungsteuer. Mit der Zahlung der Schenkungsteuer durch den Vater war die Steuer auch für den Kläger erloschen.
Keine Wiederauflebung der Steuerschuld: Die Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids gegenüber dem Vater und die Erstattung der Schenkungsteuer führten nicht zu einer Wiederauflebung der Steuerschuld gegenüber dem Kläger.
Keine neue Schenkung: Die disquotale Gewinnausschüttung stellt keine neue Schenkung dar.
Verjährung: Die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer war hinsichtlich der zweiten Schenkung abgelaufen.
Rechts- und Beratungskosten: Die Rechts- und Beratungskosten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Verteidigung der Schenkung und der Erlangung der Gewinnausschüttung aufgewendet hatte, waren als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.
Fazit:
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf verdeutlicht, dass eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer vermieden werden muss.
Im vorliegenden Fall war die Schenkungsteuer nicht mehr festsetzungsfähig, da die Steuerschuld bereits durch die Zahlung des Vaters erloschen war.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.