Doppelvollmacht Notar bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung

September 18, 2017

Doppelvollmacht Notar bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung

OLG Koblenz 5 U 859/92

Der Notar kann als Doppelbevollmächtigter eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung mitteilen und in Empfang nehmen.

Diesen Willen muß er äußerlich erkennbar machen.

Zur Abgrenzung einer Auflage von der Vor- und Nacherbschaft.

Wirksamkeit der unbefugten Verfügung des Vorerben bei gutem Glauben des Erwerbers an die Verfügungsbefugnis – Kenntnis von Vorerbschaft.

Zur Frage der Unentgeltlichkeit bei Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung.

Schriftliche Aussageverweigerung im Zivilprozeß.

Abweichende rechtliche Wertung einer erstinstanzlichen Zeugenaussage durch das Berufungsgericht.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. April 1992 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Doppelvollmacht Notar bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des OLG Koblenz (Az.: 5 U 859/92) befasst sich mit einem komplexen Erbstreitfall, der mehrere rechtliche Fragen zu Vor- und Nacherbschaft,

Grundstücksverfügungen und gutgläubigem Erwerb betrifft.

Im vorliegenden Fall klagte der Kläger, ein Erbe, gegen den Beklagten, den Ehemann seiner verstorbenen Schwester,

auf Berichtigung des Grundbuchs und Rückübertragung eines Grundstücks, das ursprünglich der Großmutter des Klägers gehörte.

Die Großmutter hatte in ihrem Testament verfügt, dass nach dem Tod ihres Sohnes, des Vaters des Klägers, das Grundstück an ihre Enkelkinder vererbt werden sollte,

und dass das Grundstück zu Lebzeiten des Sohnes nicht verkauft werden dürfe.

Der Vater, der das Grundstück 1971 seiner Tochter Annemarie gegen ein lebenslanges Wohn- und Unterhaltsrecht übertragen hatte, verstarb 1974.

Annemarie, die Ehefrau des Beklagten, wurde daraufhin als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.

Der Kläger argumentierte, dass der Vater nur Vorerbe war und die Verfügung über das Grundstück daher gemäß Paragraf 2113 Abs. 1 BGB unwirksam sei.

Er behauptete, dass seine Schwester Annemarie vom Inhalt des Testaments der Großmutter Kenntnis gehabt habe, wodurch ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen sei.

Doppelvollmacht Notar bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung

Das Landgericht Koblenz hatte dem Kläger zunächst Recht gegeben, jedoch legte der Beklagte Berufung ein.

In der Berufungsinstanz argumentierte der Beklagte, dass seine verstorbene Ehefrau gutgläubig Eigentümerin geworden sei, da sie das Testament der Großmutter nicht gekannt habe.

Der Senat des OLG Koblenz folgte dieser Argumentation und stellte fest, dass Annemarie nicht positiv wusste,

dass der Vater als Vorerbe nicht über das Grundstück verfügen durfte, was den gutgläubigen Erwerb gemäß Paragraf 892 BGB ermöglichte.

Der Kläger hatte zudem argumentiert, dass der Vertrag von 1971 unwirksam sei, weil das Vormundschaftsgericht die notwendige Genehmigung nicht wirksam erteilt habe.

Das OLG Koblenz stellte jedoch fest, dass der Vertrag ordnungsgemäß genehmigt worden war, da der Notar als Doppelbevollmächtigter wirksam handeln konnte.

Zudem wies das Gericht den Bereicherungsanspruch des Klägers zurück, da der Vertrag von 1971 keine unentgeltliche Verfügung darstellte.

Die Gegenleistung, die Annemarie für das Grundstück erbracht hatte, insbesondere die Pflege des Vaters, wurde als ausreichend erachtet.

Das Urteil des Landgerichts wurde somit aufgehoben, und die Klage des Klägers wurde insgesamt abgewiesen.

Der Beklagte wurde als rechtmäßiger Eigentümer des Grundstücks bestätigt.

RA und Notar Krau
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