DSGVO – Personenbezogene Daten – Erfüllung des Auskunftsanspruchs
RA und Notar Krau
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
Das aktuelle Urteil des Landgerichts München I (vom 12.09.2024 – Az. 44 O 7133/23) beschäftigt sich mit dem Schutz von Daten in sozialen Medien.
Worum ging es in dem Fall?
Die Klägerin hat gegen ein großes Social-Media-Unternehmen geklagt. Die Klägerin war unzufrieden, weil das Unternehmen ihre persönlichen Daten für maßgeschneiderte Werbung genutzt hat.
Sie wollte wissen, welche Daten genau verwendet wurden, forderte Schadenersatz und verlangte, dass ihre Daten gelöscht werden.
Die Forderungen der Klägerin im Detail
Die Klägerin hatte folgende Hauptforderungen:
Auskunft:
Sie wollte genau wissen, welche ihrer persönlichen Daten für Werbezwecke genutzt und eventuell an Dritte weitergegeben wurden.
Schadenersatz:
Sie fühlte sich durch die Datennutzung geschädigt und verlangte eine Geldsumme als Ausgleich für den erlittenen „Kontrollverlust“ über ihre Daten.
Löschung:
Sie wollte, dass ihre Daten, die für Werbezwecke erfasst wurden, gelöscht oder nur noch für die reine Nutzung der Plattform verwendet werden.
So hat das Gericht entschieden
Das Gericht hat die Klage der Klägerin in allen Punkten abgewiesen. Das bedeutet, das Social-Media-Unternehmen hat in diesem Fall gewonnen.
Warum? Das Gericht sah die Forderungen der Klägerin als unbegründet an:
Kein weiterer Auskunftsanspruch:
Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen bereits ausreichend Auskunft über die gesammelten Daten gegeben hatte, zum Beispiel in den Datenschutzrichtlinien.
Eine Forderung, wie oft die Daten verarbeitet wurden, fällt laut Gericht nicht unter das Auskunftsrecht. Auch die Auskünfte zur Weitergabe an Dritte wurden als ausreichend angesehen.
Und für die Nutzung von WhatsApp konnte das verklagte Unternehmen ohnehin keine Auskunft geben, da es nicht der Betreiber ist.
DSGVO – Personenbezogene Daten – Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Kein Schadenersatzanspruch:
Hier war der wichtigste Punkt, dass die Klägerin keinen konkreten Schaden nachweisen konnte.
Das Gericht betonte, dass nicht jeder Verstoß gegen den Datenschutz automatisch zu einem Anspruch auf Schadenersatz führt.
Ein „ungutes Gefühl“ oder „Ärger“ allein reichen nicht aus. Es muss ein „spürbarer Nachteil“ entstanden sein.
Die Behauptung, durch Werbung zum Kauf gedrängt worden zu sein, war dem Gericht zu unkonkret.
Kein Löschungsanspruch:
Die Klägerin hatte im November 2023 einer weiteren Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke zugestimmt. Damit gab es keinen Grund mehr für eine Löschung der Daten in diesem Zusammenhang.
Was Sie aus diesem Urteil lernen können
Dieses Urteil zeigt, dass es wichtig ist, die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Online-Diensten genau zu lesen, bevor Sie zustimmen.
Wenn Sie Ihre Einwilligung zur Datennutzung geben, kann es schwierig sein, später die Löschung oder den Schadenersatz zu fordern.
Außerdem verdeutlicht der Fall, dass für einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen mehr als nur ein „ungutes Gefühl“ nötig ist. Es muss ein tatsächlich nachweisbarer Schaden vorliegen.
Ich hoffe, diese Zusammenfassung hat Ihnen geholfen, das Urteil besser zu verstehen. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Rechtsanwalt und Notar Krau
