Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Anspruch des Klägers auf Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

LAG Nürnberg 5 Sa 117/20

Urteil 08.10.2020

RA und Notar Krau

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 08.10.2020 hob die Entscheidung des Arbeitsgerichts Würzburg vom 28.01.2020 auf und wies die Klage ab.

Der Kläger forderte die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durch seinen Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX.

Der Kläger, ein Arbeiter mit einem Grad der Behinderung von 30, war in den Jahren 2018 und 2019 häufig arbeitsunfähig erkrankt

und beantragte im August 2019 ein BEM, was vom Bürgermeister der beklagten Gemeinde abgelehnt wurde.

Das Arbeitsgericht Würzburg gab der Klage statt und argumentierte, dass sich ein Anspruch auf ein BEM aus § 241 Abs. 2 BGB

in Verbindung mit § 167 Abs. 2 SGB IX als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergebe.

Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hingegen entschied, dass § 167 Abs. 2 SGB IX dem Arbeitnehmer keinen einklagbaren individuellen Anspruch

auf Durchführung eines BEM gewährt, sondern lediglich den Arbeitgeber verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen ein BEM anzubieten.

Die Berufung der Beklagten war somit erfolgreich, da das Landesarbeitsgericht der Ansicht war, dass das Gesetz keinen individuellen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf ein BEM vorsieht.

Der Kläger muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, und die Revision wurde zugelassen.