Ehegatteninnengesellschaft Ausgleichsanspruch

Ehegatteninnengesellschaft Ausgleichsanspruch

Beschluss BGH 6.3.2024 – XII ZB 159/23

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Der Beschluss befasst sich mit den Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft und

bestätigt die Zurückweisung eines Ausgleichsanspruchs nach Auflösung einer solchen Gesellschaft.

Sachverhalt:

• Ein geschiedener Ehemann (Schuldner) war bei der von seiner Ehefrau (Antragsgegnerin) gegründeten GmbH angestellt.
• Der frühere Insolvenzverwalter des Ehemanns machte im Rahmen der Nachtragsverteilung einen Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens geltend, ausgehend von der Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft zwischen den Ehegatten.
• Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht wiesen den Antrag ab.

Entscheidungsgründe:

Ehegatteninnengesellschaft Ausgleichsanspruch

• Keine Ehegatteninnengesellschaft: Das Oberlandesgericht verneinte das Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft, da die Ehegatten bewusst eine andere Rechtsgestaltung gewählt hatten (GmbH-Gründung durch die Ehefrau, Anstellung des Ehemanns), um das Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger des Ehemanns zu schützen.
• Ausdrückliche Vereinbarungen gehen vor: Die ausdrückliche Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses und die Gründung der GmbH durch die Ehefrau als Alleingesellschafterin sprechen gegen eine konkludent zustande gekommene Ehegatteninnengesellschaft.
• Haftungsgünstige Vermögensverteilung: Die gewählte Rechtsgestaltung diente dazu, das Vermögen vor den Gläubigern des Ehemanns zu schützen, was gegen die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft spricht.
• Keine anderen Anspruchsgrundlagen: Ein Ausgleichsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder Treu und Glauben wurde ebenfalls verneint.

Tenor:

• Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen.
• Der Gegenstandswert wurde auf 826.423 € festgesetzt.

Ehegatteninnengesellschaft Ausgleichsanspruch

Fazit:

• Eine Ehegatteninnengesellschaft entsteht nicht automatisch, wenn Ehegatten in einem Unternehmen zusammenarbeiten. Es muss ein gemeinsamer Zweck über die eheliche Lebensgemeinschaft hinaus und die Vorstellung einer gemeinsamen Vermögenszuordnung bestehen.
• Ausdrückliche Vereinbarungen, wie ein Arbeitsvertrag, gehen einem konkludent zum Ausdruck gekommenen Willen vor.
• Eine haftungsgünstige Vermögensverteilung kann gegen das Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft sprechen.