Ehegattentestament Auslegung Schlusserbeneinsetzung bei Ableben beider Ehepartner durch Unfall oder sonstige Umstände

Juni 10, 2020

Ehegattentestament Auslegung Schlusserbeneinsetzung bei Ableben beider Ehepartner durch Unfall oder sonstige Umstände

AG Torgau VI 240/03

Beschluss vom 15. April 2004

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Der Erblasser Herr …, geboren am …, verstarb am 8. Juli 2003.

Seine Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand verheiratet war, war bereits am 13. September 2000 vorverstorben.

Aus der Ehe gingen mehrere Kinder hervor, darunter die Antragstellerin (Beteiligte zu 1) und weitere Beteiligte (Beteiligte zu 2-8), die teilweise die Erbschaft ausgeschlagen hatten.

Am 1. Dezember 1989 verfassten der Erblasser und seine Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament.

Darin wurde verfügt, dass beim Ableben eines Ehepartners der Überlebende Alleinerbe des gesamten Besitzes sein sollte.

Im Fall des Ablebens beider Ehepartner „durch Unfall oder sonstige Umstände“ sollte die Tochter (Beteiligte zu 1) alleinige Erbin sein.

Ehegattentestament Auslegung Schlusserbeneinsetzung bei Ableben beider Ehepartner durch Unfall oder sonstige Umstände

Verfahrensverlauf

Nach dem Tod seiner Ehefrau wurde dem Erblasser 2001 ein Erbschein als Alleinerbe auf Grundlage des Testaments erteilt.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Beteiligte zu 1) am 29. Januar 2004 die Erteilung eines Erbscheins, der sie als testamentarische Alleinerbin ausweist.

Das Nachlassgericht hörte die Beteiligten an und wies auf seine abweichende Rechtsansicht hin.

Der Notar legte ein Gutachten des Deutschen Notarinstituts vor, das das Testament im Sinne einer Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 1) auslegte.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht wies den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurück, da das Testament keine hinreichende Regelung bezüglich der Alleinerbinnenstellung der Beteiligten zu 1) trifft.

Zuständigkeit und Formvoraussetzungen:

Das Amtsgericht Torgau war sachlich und örtlich zuständig, und der Antrag war formwirksam gestellt.

Ehegattentestament Auslegung Schlusserbeneinsetzung bei Ableben beider Ehepartner durch Unfall oder sonstige Umstände

Auslegung des Testaments:

Das Gericht stellte fest, dass das Testament nur im Fall des gleichzeitigen Ablebens beider Ehepartner durch Unfall oder andere Umstände die Beteiligte zu 1) als Erbin vorsieht.

Dieser Fall trat nicht ein, da die Ehefrau Jahre vor dem Erblasser verstarb.

Rechtliche Rahmenbedingungen:

Die Rechtsnachfolge war nach den Bestimmungen des „Teilrechtsordnung Ost“ und den Übergangsvorschriften des Einigungsvertrags zu beurteilen.

Das ZGB-DDR ermöglichte gemeinschaftliche Testamente, die bindend waren, bis sie widerrufen wurden.

Bindungswirkung und Testierfreiheit:

Nach der damaligen Gesetzeslage war der überlebende Ehegatte zwar inhaltlich an das gemeinschaftliche Testament gebunden, konnte aber über den Nachlass verfügen.

Dies bedeutete jedoch nicht, dass der überlebende Ehegatte widersprechende testamentarische Verfügungen treffen konnte.

Ehegattentestament Auslegung Schlusserbeneinsetzung bei Ableben beider Ehepartner durch Unfall oder sonstige Umstände

Testamentsauslegung:

Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers.

Der Zusatz „durch Unfall oder sonstige Umstände“ konnte nicht vernachlässigt werden und deutete auf eine besondere Bedingung hin, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt war.

Gesetzliche Erbfolge:

Da keine klare testamentarische Bestimmung für die alleinige Erbenstellung der Beteiligten zu 1) vorlag, trat die gesetzliche Erbfolge ein.

Die Beteiligten zu 1) und 5) wurden Miterben zu je 1/4, die übrigen Beteiligten zu je 1/12.

Fazit

Der Antrag der Beteiligten zu 1) wurde abgewiesen, da das Testament nicht die Voraussetzungen erfüllte, unter denen sie Alleinerbin werden sollte.

Es wurde die gesetzliche Erbfolge festgestellt, die alle Nachkommen des Erblassers berücksichtigt.

Wichtige Rechtsgrundlagen und Literaturhinweise

Paragraf 2355 BGB: Form des Erbscheinsantrags.

Paragraf 2356 BGB: Vorlage des Testaments und Nachweise.

ZGB-DDR: Regelungen zum gemeinschaftlichen Testament.

Art. 235 Paragraf 2 EGBGB: Übergangsvorschriften und Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente.

Ehegattentestament Auslegung Schlusserbeneinsetzung bei Ableben beider Ehepartner durch Unfall oder sonstige Umstände

Auslegungsmethodik

Die Auslegung eines Testaments erfolgt durch die Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers unter

Berücksichtigung des gesamten Testamentsinhalts, der verwendeten Formulierungen und der Umstände bei Testamentserrichtung.

Dies beinhaltet auch frühere oder widerrufene Verfügungen und das Verhalten des Erblassers.

Schlussfolgerung

In diesem Fall konnte nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin des Erblassers bestimmt war,

da die im Testament genannte Bedingung des „Ablebens beider Ehepartner durch Unfall oder sonstige Umstände“ nicht eintrat.

Daher wurde der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins abgewiesen und die gesetzliche Erbfolge angewendet.

RA und Notar Krau
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