Ehegattentestament – Vermutung Wechselbezüglichkeit zugunsten Ersatzerben eines weggefallenen Schlußerben
BGH IV ZB 20/01
Beschluss 16.1.2002
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2002 behandelt die Frage, ob die Ersatzerben eines weggefallenen Schlusserben in einem Ehegattentestament
ebenfalls als wechselbezüglich anzusehen sind und somit die Bindungswirkung des Testaments auch auf sie ausgedehnt wird.
Der BGH entschied, dass § 2270 Abs. 2 BGB auf Ersatzerben nur anwendbar ist, wenn die Einsetzung dieser Ersatzerben auf einem erkennbaren Willen der testierenden Eheleute basiert.
Dies ist nicht der Fall, wenn die Ersatzerbeinsetzung allein auf der gesetzlichen Regelung des § 2069 BGB beruht, die automatisch eintritt, wenn der eingesetzte Schlusserbe vor dem Erblasser verstirbt.
Ehegattentestament – Vermutung Wechselbezüglichkeit zugunsten Ersatzerben eines weggefallenen Schlußerben
Im konkreten Fall stritten die Beteiligten um die Erbfolge nach dem Tod der Erblasserin, die ursprünglich in einem gemeinschaftlichen
Testament mit ihrem bereits 1957 verstorbenen Ehemann ihren Sohn K. als Schlusserben eingesetzt hatte.
Da K. jedoch vor der Erblasserin verstarb, beanspruchte dessen Tochter (Beteiligte zu 1), neben der im notariellen Testament von 1994 als Alleinerbin eingesetzten Beteiligten zu 2), das Erbe als Ersatzerbin.
Sie argumentierte, dass die Ersatzerbeinsetzung wechselbezüglich und damit bindend sei.
Der BGH wies die Beschwerde der Beteiligten zu 1) zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Kempten, das der Beteiligten zu 2) den Alleinerbschein erteilt hatte.
Der BGH stellte klar, dass für die Annahme einer Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeinsetzung konkrete Anhaltspunkte im Testament vorliegen müssen.
Da solche Anhaltspunkte im vorliegenden Fall nicht gegeben waren und die Ersatzerbeinsetzung nur aufgrund der gesetzlichen Regelung erfolgte,
sei keine Bindungswirkung im Sinne des § 2270 Abs. 2 BGB anzunehmen.
Ehegattentestament – Vermutung Wechselbezüglichkeit zugunsten Ersatzerben eines weggefallenen Schlußerben
Zusammenfassend entschied der BGH, dass die Einsetzung von Ersatzerben in einem Ehegattentestament nicht automatisch als wechselbezüglich anzusehen ist,
wenn diese Einsetzung lediglich auf der gesetzlichen Regelung des § 2069 BGB beruht.
Die Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten bleibt somit unberührt, sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Eheleute vorliegen.
