Eigenmächtige Veräußerung von Immobilien durch den Geschäftsführer
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 11. Januar 2023 (1 U 58/22) befasst sich mit einem Fall,
in dem ein Geschäftsführer eigenmächtig Immobilien einer Unternehmensgruppe veräußerte, ohne die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen.
Das Gericht entschied, dass ein solches Vorgehen gegen die Satzungsbestimmungen verstößt und die Interessen der Gesellschaften schwerwiegend beeinträchtigt.
Sachverhalt
Der Verfügungsbeklagte leitete die M-Gruppe, ein Immobilienunternehmen.
Er gründete mit A Investments Management Ltd. (A) ein Joint Venture, die F-Gruppe, mit der F Invest Germany B.V. (F) als Dachgesellschaft.
Der Verfügungsbeklagte und A waren gleichberechtigte Gesellschafter der F.
Die F war an mehreren deutschen Gesellschaften beteiligt, darunter Holding- und Objektgesellschaften.
Der Verfügungsbeklagte war alleiniger Geschäftsführer der I Holding GmbH (I GmbH) und einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1.
Die A war für die Finanzierung zuständig, während der Verfügungsbeklagte das operative Geschäft leitete.
Die Satzungen der Objektgesellschaften und der I GmbH & Co. KG sahen vor, dass für den Verkauf von Immobilien die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.
Der Verfügungsbeklagte veräußerte ohne Zustimmung Immobilien der Verfügungsklägerinnen zu 2 und 3, was zu Streitigkeiten mit A führte.
Die Verfügungsklägerinnen beantragten eine einstweilige Verfügung, um dem Verfügungsbeklagten die alleinige Führung ihrer Geschäfte zu untersagen.
Eigenmächtige Veräußerung von Immobilien durch den Geschäftsführer
Entscheidung des OLG Saarbrücken
Das OLG Saarbrücken entschied, dass die eigenmächtige Veräußerung der Immobilien durch den Verfügungsbeklagten rechtswidrig war.
Das Gericht stellte fest, dass die Satzungen der Gesellschaften eindeutig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung für den Verkauf von Immobilien vorschreiben.
Der Verfügungsbeklagte handelte gegen den ausdrücklichen Willen der Gesellschafterversammlung und der A, was einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Satzung darstellt.
Die Behauptung des Verfügungsbeklagten, die Veräußerungen seien aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage erforderlich gewesen, rechtfertigte nicht sein eigenmächtiges Vorgehen.
Er hätte eine Gesellschafterversammlung einberufen und gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern eine Lösung suchen müssen.
Auch die Verwendung der Verkaufserlöse ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung wurde als rechtswidrig erachtet.
Das Gericht wies die Berufung des Verfügungsbeklagten zurück und bestätigte die einstweilige Verfügung des Landgerichts.
Schlüsselpunkte des Urteils
Geschäftsführer sind an die Satzungsbestimmungen gebunden und dürfen nicht eigenmächtig handeln.
Auch in wirtschaftlichen Notlagen ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich.
Eigenmächtige Veräußerung von Immobilien durch den Geschäftsführer
Die eigenmächtige Veräußerung von Immobilien kann zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Gesellschaftsinteressen führen.
Die Verletzung von Treuhandverträgen, und das nicht Beachten von Anlegerinteressen, wiegen hier besonders schwer.
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von Satzungsbestimmungen und die Notwendigkeit, die Interessen der Gesellschafter zu wahren.
