einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt zusätzlicher Urlaub
BAG 9 AZR 850/16
Sachverhalt:
Der Kläger, ein Feuerwehrmann bei den US-Stationierungsstreitkräften, war seit 2009 mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Er verlangte zusätzlichen Urlaub nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TV AL II).
Die US-Stationierungsstreitkräfte hatten ihm in den Jahren 2011 bis 2013 den Zusatzurlaub gewährt, ihn dann aber darüber informiert,
dass tariflich nur ein Anspruch auf Schwerbehindertenzusatzurlaub bestehe, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliege.
Entscheidung des BAG:
Das BAG wies die Revision des Klägers zurück. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den tariflichen Zusatzurlaub.
Begründung:
einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt zusätzlicher Urlaub
Tarifliche Regelung: Nach § 34 TV AL II erhalten nur „Schwerbehinderte im Sinne der jeweils geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes“ zusätzlichen Urlaub. Dies sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX nur Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, nicht aber Gleichgestellte.
Wortlaut und Systematik: Der Wortlaut der tariflichen Regelung ist eindeutig. Auch aus der Systematik des Tarifvertrags ergibt sich nichts anderes. Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „Schwerbehinderte“ im Sinne des Gesetzes verwendet.
Keine Zusage: Die Äußerung eines Mitarbeiters der US-Stationierungsstreitkräfte, der Kläger werde den Zusatzurlaub auch an seinem neuen Standort erhalten, wenn er ihn „die ganze Zeit“ erhalten habe, ist keine rechtsgeschäftliche Zusage. Sie bedeutet lediglich, dass der Kläger durch den Wechsel des Standorts keinen Nachteil erleiden soll.
Keine betriebliche Übung: Ein Anspruch aus betrieblicher Übung besteht nicht, da der Zusatzurlaub nur dem Kläger gewährt wurde, nicht aber allen Arbeitnehmern.
einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt zusätzlicher Urlaub
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das BAG hat die Voraussetzungen für den tariflichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte dargelegt.
Es hat betont, dass der Tarifvertrag den Begriff „Schwerbehinderte“ im Sinne des Gesetzes verwendet und dass daher nur Menschen
mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Anspruch auf den Zusatzurlaub haben.
Das Gericht hat die Äußerung des Mitarbeiters der US-Stationierungsstreitkräfte ausgelegt und ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass sie keine rechtsgeschäftliche Zusage eines Anspruchs auf Zusatzurlaub darstellt.
Das BAG hat die Voraussetzungen für einen Anspruch aus betrieblicher Übung dargelegt und klargestellt, dass ein solcher Anspruch nur entstehen kann,
wenn der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten gegenüber allen Arbeitnehmern zeigt. Im vorliegenden Fall war dies nicht der Fall, da der Zusatzurlaub nur dem Kläger gewährt wurde.
Die Entscheidung des BAG ist für die Praxis relevant, da sie die Voraussetzungen für den tariflichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und die Abgrenzung zur Gleichstellung klarlegt.
Fazit:
Das BAG hat in seiner Entscheidung die Rechte der US-Stationierungsstreitkräfte gestärkt, den tariflichen Zusatzurlaub nur an tatsächlich schwerbehinderte Arbeitnehmer zu gewähren.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Voraussetzungen für den tariflichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und die Abgrenzung zur Gleichstellung klarlegt.
