Eingruppierung – abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung – Regelstudienzeit – Praxissemester – BAG 4 AZN 156/21

August 2, 2021

Eingruppierung – abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung – Regelstudienzeit – Praxissemester – BAG 4 AZN 156/21

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2020 – 16 Sa 1817/18 – wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.

Der Streitwert wird auf 22.579,20 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Begründetheit der Beschwerde

Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet.

Streitgegenstand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin begehrt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 Teil III Abschnitt 28.1 für Beschäftigte in der Konservierung und Restaurierung gemäß dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund).

Eine Voraussetzung dafür ist eine “einschlägige abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung”.

Eingruppierung – abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung – Regelstudienzeit – Praxissemester – BAG 4 AZN 156/21

Regelstudienzeit und abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung

Laut § 7 Satz 1 Buchst. a, Satz 3 TV EntgO Bund liegt eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung vor, wenn das Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit einer entsprechenden Abschlussprüfung beendet wurde.

Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der eine Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern ohne Praxissemester und Prüfungssemester vorschreibt.

Studiengang der Klägerin

Die Klägerin hat den Studiengang „Konservierung und Restaurierung von archäologischen, ethnologischen und kunsthandwerklichen Objekten“ an der Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart absolviert.

Die Studienordnung für diesen Studiengang sieht eine Regelstudienzeit von zehn Semestern einschließlich aller Prüfungen und der Diplomarbeit vor.

Position der Beklagten

Die Beklagte argumentiert, dass die Regelstudienzeit nicht mindestens acht Semester beträgt, wenn man Praxis- und Prüfungssemester abzieht.

Sie fordert, dass Zeiten praktischer Studienleistungen in Semester umgerechnet und von der Regelstudienzeit abgezogen werden.

Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, und das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und ließ die Revision nicht zu.

Die Beklagte legte daraufhin Beschwerde ein.

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Entscheidung zur Nichtzulassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage sind nicht gegeben.

Grundsätzliche Bedeutung

Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung oder wegen ihrer Auswirkungen die Interessen eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt.

Formulierte Rechtsfrage der Beklagten

Die Beklagte stellte die Frage, ob als Praxissemester und Prüfungssemester im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 1 TV EntgO Bund nur vollständige Semester zu berücksichtigen sind, die ausschließlich auf Prüfung oder Praxis entfallen.

Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit

Die Rechtsfrage bezüglich Prüfungssemester ist nicht entscheidungserheblich, da sie zwischen den Parteien nicht im Streit steht und vom Landesarbeitsgericht nicht behandelt wurde.

Praxissemester

Hinsichtlich der Praxissemester besteht keine Klärungsbedürftigkeit, da die Rechtslage offenkundig ist. Praxissemester im Sinne der Tarifnorm sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden.

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Auslegung der Tarifregelung

Wortlaut: Der Wortlaut des § 7 Satz 3 TV EntgO Bund bezieht sich ausschließlich auf Semester und nicht auf andere Zeiten.

Sinn und Zweck: Die Regelung soll zu einer klaren und praktischen Lösung führen. Anzahl und Dauer vollständiger Praxissemester lassen sich einfach der Studienordnung entnehmen, während dies bei anderen „praktischen Zeiten“ fraglich ist.

Vergleich mit früherer Rechtsprechung

Ein früheres Urteil des Senats bezog sich auf eine Vergütungsordnung für den Kirchlichen Dienst und behandelte die Frage der Mindeststudienzeit in einem anderen Kontext.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG und § 3 ZPO festgesetzt.

Zusammenfassung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, da die Rechtsfrage bezüglich Praxis- und Prüfungssemester im Sinne des § 7 Satz 3 TV EntgO Bund nicht klärungsbedürftig ist.

Praxissemester sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden.

Die Klägerin hat aufgrund ihrer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung Anspruch auf die Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TVöD/Bund.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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