Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

RA und Notar Krau

Dieses Gerichtsurteil (Aktenzeichen 4 ABR 21/24) befasst sich mit der Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA) in einem Krankenhaus. Im Kern geht es darum, ob eine MFA, die im Operationssaal (OP) ähnliche Aufgaben wie eine Operationstechnische Assistentin (OTA) ausführt, nach der gleichen oder einer niedrigeren Entgeltgruppe bezahlt werden sollte.

Was ist passiert?

Eine Medizinische Fachangestellte (MFA) namens A. S. war zunächst in der Patientenaufnahme eines Krankenhauses tätig und wurde nach Entgeltgruppe 5, Stufe 1 TVöD/VKA bezahlt. Später wurde sie in den ambulanten Operationssaal (AOP) versetzt. Dort führt sie typische OP-Tätigkeiten aus, wie:

Assistenz bei ärztlichen Maßnahmen (20 %)

Instrumente anreichen (Instrumentieren) (50 %)

Reinigung, Desinfektion und Sterilisation von Geräten (20 %)

Dokumentations-, Organisations- und Verwaltungsarbeiten (10 %)

Die Arbeitgeberin wollte sie in die Entgeltgruppe 6, Stufe 2 TVöD/VKA umgruppieren, da ihre Tätigkeit im AOP über die reinen Ausbildungsinhalte einer MFA hinausgehe und spezialisiertes Wissen erfordere, das in einer Arztpraxis nicht nötig wäre.

Der Betriebsrat stimmte der Umgruppierung nicht zu. Er war der Meinung, die MFA sollte in die Entgeltgruppe P8 TVöD/VKA eingruppiert werden, die eigentlich für Pflegekräfte und Operationstechnische Assistenten (OTA) vorgesehen ist. Der Betriebsrat argumentierte, dass die ausgeübte Tätigkeit und nicht die Ausbildung entscheidend sei und dass eine geringere Bezahlung für die gleiche Arbeit eine Ungleichbehandlung darstellen würde.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn bestätigt. Das bedeutet, die Arbeitgeberin darf die MFA in die Entgeltgruppe 6, Stufe 2 TVöD/VKA umgruppieren.

Die Begründung des Gerichts – einfach erklärt

Zustimmung des Betriebsrats: Bevor eine Mitarbeiterin umgruppiert wird, muss der Betriebsrat zustimmen. Wenn er das nicht tut, kann der Arbeitgeber die Zustimmung gerichtlich ersetzen lassen. Hier hat der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, aber das Gericht hat entschieden, dass die Verweigerung ungerechtfertigt war.

Tarifvertrag und Eingruppierung: Die Eingruppierung von Mitarbeitern richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA) und der dazugehörigen Entgeltordnung. Generell ist ein Mitarbeiter in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale seine dauerhaft ausgeübte Tätigkeit zu mindestens 50 % erfüllen.

MFA oder OTA – die entscheidende Frage:

Der Tarifvertrag legt fest, dass für Medizinische Fachangestellte (MFA) die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale (Teil A) gelten.

Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

Für Operationstechnische Assistenten (OTA) gelten hingegen besondere Tätigkeitsmerkmale (Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 1), die eine höhere Eingruppierung (P7 oder P8) ermöglichen.

Obwohl die MFA im AOP ähnliche Tätigkeiten wie eine OTA ausführt, hat das Gericht entschieden, dass die Ausbildung der MFA weiterhin ausschlaggebend ist. Der Tarifvertrag unterscheidet klar zwischen den Berufsbildern und den dafür vorgesehenen Eingruppierungen. Die Ausbildung zur MFA vermittelt breitere Kenntnisse, während die OTA-Ausbildung spezifischer auf die Arbeit im OP zugeschnitten ist. Die Tatsache, dass eine MFA im OP eingesetzt werden kann und auch dort assistiert, ändert nichts daran, dass ihre Grundausbildung eine andere ist.

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG):

Der Betriebsrat argumentierte, dass die ungleiche Bezahlung für im Wesentlichen gleiche Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoße. Das Gericht hat klargestellt, dass Tarifverträge grundsätzlich den Gleichheitssatz beachten müssen. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) einen großen Spielraum bei der Gestaltung von Tarifverträgen.

Gerichte dürfen Tarifverträge nur auf Willkür prüfen. Das bedeutet, eine ungleiche Behandlung ist nur dann verboten, wenn sie keinen nachvollziehbaren Grund hat und offensichtlich unsachlich ist.

Hier haben die Tarifparteien einen einleuchtenden Grund für die unterschiedliche Eingruppierung:

Die Ausbildungen von MFA und OTA unterscheiden sich erheblich. Die OTA-Ausbildung ist spezifischer auf die OP-Tätigkeit ausgerichtet. Es ist daher nicht willkürlich, wenn die Tarifvertragsparteien diese unterschiedlichen Ausbildungen bei der Eingruppierung berücksichtigen, auch wenn sich die ausgeübten Tätigkeiten in der Praxis überschneiden können.

Entgeltgruppe 6 für die MFA:

Das Gericht hat festgestellt, dass die Tätigkeit der MFA im AOP die Anforderungen der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 erfüllt (dreijährige Ausbildung und entsprechende Tätigkeit) und darüber hinaus gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, was für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA ausreichend ist.

Diese zusätzlichen Kenntnisse umfassen spezifisches Wissen über Krankenhäuser, Operationssäle, Geräte, Instrumente und Narkosewirkungen, das über das normale MFA-Wissen hinausgeht. Die Zuordnung zur Stufe 2 ist aufgrund der Höhergruppierung korrekt.

Fazit

Das Urteil bestätigt, dass die Ausbildung ein wichtiger Faktor für die Eingruppierung nach dem TVöD/VKA sein kann, auch wenn die tatsächliche Tätigkeit sich mit einem höher bewerteten Berufsbild überschneidet.

Die Tarifvertragsparteien haben einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Entgelten, und eine Differenzierung basierend auf der Art der Ausbildung ist nicht willkürlich, selbst wenn dies zu unterschiedlichen Gehältern für ähnliche Aufgaben führt.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Urteil oder möchten Sie wissen, wie sich das auf andere Fälle auswirken könnte?