Einkommensteuer Erbfall und Erbauseinandersetzung

Mai 31, 2020

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Erbfall und Erbauseinandersetzung

BFH VIII B 9/97

Beschluss vom 28. Januar 1998

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Januar 1998 behandelt die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Erbfall und Erbauseinandersetzung und stellt klar, dass diese beiden Vorgänge rechtlich unabhängig voneinander betrachtet werden müssen.

Der Fall betrifft mehrere Erbinnen, die nach dem Tod ihrer Mutter Miterbinnen wurden.

Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Anteil an einer Kommanditgesellschaft (KG) und ein Haus- und Gewerbegrundstück. Der Gesellschaftsanteil ging gemäß einer qualifizierten Nachfolgeklausel vollständig auf eine der Erbinnen über, während das Grundstück gemäß einer Teilungsanordnung im Erbvertrag ebenfalls in deren Alleineigentum übergehen sollte.

Nach der Auflösung der KG wurde die Erbauseinandersetzung entsprechend dem Erbvertrag durchgeführt.

Das Finanzamt rechnete den Entnahmegewinn aus dem Haus- und Gewerbegrundstück vollständig der Klägerin zu.

Das Finanzgericht (FG) entschied jedoch, dass der Gewinn teilweise auf die Erblasserin und teilweise auf die Klägerin entfiel.

Die Miterbinnen beantragten eine Revision, die nicht zugelassen wurde.

Der BFH stellte fest, dass die zentrale Frage, ob ein Nachlassgegenstand durch eine Teilungsanordnung einem Miterben direkt als wirtschaftlichem Eigentümer zugerechnet werden kann, bereits geklärt sei.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Erbfall und Erbauseinandersetzung getrennte Rechtsvorgänge.

Im Erbfall geht das Vermögen des Erblassers auf alle Erben über, was gemeinschaftliches Vermögen begründet, das nur gemeinsam verwaltet werden kann.

Die Vorstellung, ein Miterbe erwerbe Nachlassgegenstände direkt vom Erblasser, wird abgelehnt.

Eine Ausnahme besteht für Gesellschaftsanteile, die durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel unmittelbar auf einen Erben übergehen können, ohne Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Erbengemeinschaft zu werden.

Dies gilt jedoch nicht für Sonderbetriebsvermögen wie vermietete Grundstücke, die Teil des Gesamthandsvermögens der Erbengemeinschaft bleiben.

Der BFH betonte, dass wirtschaftliches Eigentum angenommen werden kann, wenn der Begünstigte die tatsächliche Sachherrschaft ausübt und die Erbengemeinschaft von der Nutzung des Gegenstands ausschließen kann.

Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Klägerin ab dem Erbfall nicht wirtschaftliche Eigentümerin des Grundstücks war.

Die Beschwerdeführerinnen argumentierten, dass die Voraussetzungen des wirtschaftlichen Eigentums gegeben seien, was jedoch als materiell-rechtlicher Fehler des Urteils betrachtet wurde und keinen Revisionsgrund darstellte.

Die Entscheidung verdeutlicht die Trennung von Zivil- und Steuerrecht in Erbschaftsfällen und die Abgrenzung von wirtschaftlichem Eigentum im steuerlichen Kontext.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge