Einordnung eines „Subunternehmervertrags“ über den Einsatz von Arbeitnehmern auf einer Baustelle des Auftraggebers als Dienstvertrag

Einordnung eines „Subunternehmervertrags“ über den Einsatz von Arbeitnehmern auf einer Baustelle des Auftraggebers als Dienstvertrag

Gericht: KG Berlin 21. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 25.11.2025
Aktenzeichen: 21 U 200/24
ECLI: ECLI:DE:KG:2025:1125.21U200.24.00
Dokumenttyp: Urteil

Hier finden Sie eine leicht verständliche Zusammenfassung des Urteils vom Kammergericht (KG) Berlin. Das Gericht musste entscheiden, ob eine Baufirma Geld für Arbeiter verlangen kann, wenn der zugrunde liegende Vertrag gegen gesetzliche Verbote verstößt.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin einfach erklärt

In diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein „Subunternehmervertrag“ im Baugewerbe gültig ist, wenn darin eigentlich nur Arbeitskräfte „ausgeliehen“ werden. Das Gericht hat entschieden, dass solche Verträge oft verboten und damit nichtig sind. Das bedeutet: Wer sich nicht an die Regeln der Arbeitnehmerüberlassung hält, bekommt am Ende eventuell kein Geld für die geleisteten Stunden.

Worum ging es in dem Streit?

Zwei Bauunternehmen arbeiteten zusammen. Die Klägerin (eine Baufirma) schloss mit dem Beklagten (einer anderen Baufirma) einen Vertrag ab. Dieser wurde als „Subunternehmervertrag“ bezeichnet. Die Klägerin schickte Mitarbeiter auf die Baustellen des Beklagten, um dort Installationen im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär (HLS) durchzuführen.

Für diese Arbeit stellte die Klägerin Rechnungen über insgesamt 29.160 Euro aus. Der Beklagte weigerte sich jedoch zu zahlen. Er argumentierte unter anderem, dass der Vertrag gar nicht rechtmäßig sei.

Warum das Gericht die Zahlung ablehnte

Das Kammergericht Berlin gab dem Beklagten recht und wies die Klage ab. Die Klägerin erhält also kein Geld für die abgerechneten Stunden. Das hat drei wesentliche Gründe, die wir uns nun genauer ansehen.

1. Es war kein echter Werkvertrag

Häufig schließen Baufirmen sogenannte Werkverträge ab. Bei einem Werkvertrag schuldet die eine Firma der anderen ein fertiges Ergebnis – zum Beispiel ein fertig eingebautes Badezimmer.

Im vorliegenden Fall war das jedoch anders:

• Es gab kein genaues Verzeichnis der Aufgaben (kein Leistungsverzeichnis).
• Es wurde lediglich vereinbart, dass zwei Arbeitskräfte („2 AK“) geschickt werden.
• Bezahlt wurde nach Stunden (24 Euro pro Stunde), nicht nach dem Erfolg der Arbeit.

Das Gericht entschied deshalb: Das war kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag. Die Klägerin hat dem Beklagten lediglich Personal zur Verfügung gestellt, damit dieses nach den Anweisungen des Beklagten arbeitet.

Einordnung eines „Subunternehmervertrags“ über den Einsatz von Arbeitnehmern auf einer Baustelle des Auftraggebers als Dienstvertrag

2. Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe

Hier liegt das Hauptproblem des Falls. In Deutschland gibt es das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dieses Gesetz regelt, wann man Mitarbeiter an andere Firmen „ausleihen“ darf (Leiharbeit).

Besonderheiten am Bau

Im Baugewerbe ist das Ausleihen von Arbeitern für handwerkliche Tätigkeiten streng verboten. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und soll verhindern, dass Sozialstandards umgangen werden.

Die Folge: Der Vertrag ist nichtig

Da die Klägerin ihre Arbeiter dem Beklagten einfach nur zur Verfügung gestellt hat, damit sie dort unter dessen Regie arbeiten, handelte es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung. Wenn ein Vertrag gegen ein solches gesetzliches Verbot verstößt, ist er nichtig. Das Gesetz behandelt den Vertrag dann so, als hätte er nie existiert. Aus einem nichtigen Vertrag kann man keine Bezahlung fordern.

3. Kein Geld über „Umwege“

Normalerweise könnte man denken: „Auch wenn der Vertrag ungültig ist, wurde die Arbeit doch gemacht. Dann muss der andere eben den Wert der Arbeit bezahlen.“ Juristen nennen das ungerechtfertigte Bereicherung.

Doch auch hier scheiterte die Klägerin vor Gericht:

• Beweisnot: Die Klägerin konnte nicht genau beweisen, wie viele Stunden die Arbeiter tatsächlich auf der Baustelle waren, nachdem der Beklagte dies bestritten hatte.
• Falsche Berechnung: Bei illegaler Leiharbeit darf man nicht einfach den vereinbarten Stundenlohn (hier 24 Euro) verlangen. Man könnte höchstens das verlangen, was man den Arbeitern an Lohn gezahlt hat. Die Klägerin hat aber nicht offengelegt, wie viel Lohn sie ihren Mitarbeitern tatsächlich gezahlt hat.

Da die Klägerin trotz Hinweisen des Gerichts keine genaueren Informationen lieferte, ging sie leer aus.

Zusammenfassung für die Praxis

Dieses Urteil ist eine Warnung für alle Unternehmen in der Baubranche. Wenn Sie Mitarbeiter an andere Firmen schicken, achten Sie darauf:

1. Echte Werkleistung: Beschreiben Sie genau, welches Werk (welches fertige Ergebnis) geschuldet ist.
2. Eigene Leitung: Ihre Mitarbeiter sollten nicht einfach nur „nach Schnauze“ des Auftraggebers arbeiten, sondern Ihre Firma muss die Fachaufsicht behalten.
3. Vorsicht bei Stundenabrechnung: Wenn nur „Köpfe und Stunden“ verkauft werden, rutschen Sie schnell in die illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Das Risiko ist hoch: Wie dieser Fall zeigt, verlieren Sie bei einem Verstoß Ihren kompletten Anspruch auf Bezahlung – selbst wenn Ihre Leute fleißig gearbeitet haben.