Einreichen Pkh-Unterlagen nach Rechtsmittelfristablauf – Wiedereinsetzung
BVerfG 1 BvR 835/23
Beschluss vom 12.7.2024
Thema:
Einreichen von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung
Leitsätze:
- Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, von einer unbemittelten Partei zu verlangen, die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe bei fristgebundenen Prozesshandlungen (hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision) fristgerecht und vollständig darzulegen.
- Ein Verstoß gegen Rechtsschutzgleichheit und rechtliches Gehör liegt vor, wenn das Gericht bei Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags trotz erheblichen Parteivortrags ungeprüft davon ausgeht, dass die Partei die Frist nicht unverschuldet versäumt hat.
- Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gehört die Stellungnahme zu den Voraussetzungen des § 114 I 1 ZPO.
Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Der Antrag ging am Tag nach Fristablauf beim BGH ein, die vollständigen Unterlagen erst einen Tag später.
Einreichen Pkh-Unterlagen nach Fristablauf Rechtsmittel
Der BGH lehnte den Antrag ab, da die vollständigen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht wurden.
Der Bf. beantragte Wiedereinsetzung, trug vor, die Unterlagen seien rechtzeitig versandt worden, technische Probleme hätten den verspäteten Eingang verursacht.
Der BGH lehnte die Wiedereinsetzung ab.
Entscheidung des BVerfG:
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Sie sei unzulässig, da der Bf. nicht substanziiert darlege, dass der Beschluss des BGH auf einer Verletzung seiner Rechte beruhe.
Begründung:
- Verletzung von Grundrechten möglich: Der BGH habe möglicherweise das Recht auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I iVm Art. 20 III GG) und rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) verletzt.
- Formale Anforderungen zulässig: Der Zugang zu Gerichten kann an formelle Voraussetzungen geknüpft werden, diese dürfen aber nicht überspannt werden.
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- Fristversäumung: Es ist grundsätzlich zulässig, die Wiedereinsetzung zu versagen, wenn die Fristversäumung verschuldet war.
- Prozesskostenhilfe und Fristversäumung: Eine Partei, die die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels wegen Mittellosigkeit unverschuldet versäumt, muss die Möglichkeit haben, Wiedereinsetzung zu erhalten.
- Verstoß des BGH gegen Verfassungsrecht: Der BGH verstieß gegen Rechtsschutzgleichheit und rechtliches Gehör, indem er ungeprüft davon ausging, dass die Fristversäumung verschuldet war, obwohl der Bf. technische Probleme vortrug.
- Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Der Bf. legte nicht dar, dass die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe (§ 114 I 1 ZPO) vorlagen. Damit sei nicht feststellbar, ob der BGH nicht auch aus anderen Gründen die Prozesskostenhilfe hätte ablehnen können.
Fazit:
Das BVerfG stellt klar, dass auch bei verspätetem Eingang von Prozesskostenhilfeunterlagen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bestehen muss, wenn die Verspätung unverschuldet war.
Der BGH darf nicht pauschal davon ausgehen, dass die Fristversäumung verschuldet ist, sondern muss den konkreten Umständen des Einzelfalls nachgehen.
