Einstufung eines Notars als „Gericht“ – EuGH Urteil vom 23. Mai 2019 – C-658/17
RA und Notar Krau
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Mai 2019 (C-658/17) bezieht sich auf die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, die Erbsachen in der Europäischen Union regelt.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Notare als „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung gelten, wenn sie eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ausstellen.
Der EuGH stellte fest, dass für die Einstufung eines Notars als „Gericht“ im Sinne der Verordnung nicht entscheidend ist,
ob ein Mitgliedstaat der Europäischen Kommission mitgeteilt hat, dass Notare gerichtliche Funktionen ausüben.
In der zweiten Feststellung erklärte der Gerichtshof, dass ein Notar, der eine Urkunde über die Erbenstellung auf einstimmigen Antrag der Beteiligten ausstellt,
kein „Gericht“ im Sinne der Verordnung ist. Folglich ist ein solches Dokument auch keine „Entscheidung“ im Sinne der Verordnung.
Einstufung eines Notars als „Gericht“ – EuGH Urteil vom 23. Mai 2019 – C-658/17
Der EuGH entschied weiter, dass eine solche Urkunde über die Erbenstellung jedoch als „öffentliche Urkunde“ im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 gilt.
Diese kann zusammen mit einem speziellen Formblatt ausgestellt werden, das die Beweiskraft und die Authentizität der Urkunde beschreibt.
Das Urteil des EuGH verdeutlicht, dass Notare, die lediglich auf Antrag der Beteiligten handeln und keine gerichtlichen Funktionen ausüben, nicht als Gerichte angesehen werden können.
Dennoch können die von ihnen ausgestellten Urkunden eine erhebliche Beweiskraft haben und als öffentliche Urkunden in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Dies trägt zur rechtlichen Klarheit und zur Harmonisierung der Erbschaftsregelungen innerhalb der EU bei.
