Einstweilige Verfügung – Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung – LAG Hamm 12 SaGa 1/21
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer im Wege einer einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend machen kann, ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen zu müssen, wenn sein Anspruch unzweifelhaft besteht.
Tenor
Das LAG Hamm entschied, dass die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, den Verfügungskläger wie beantragt zu beschäftigen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Verfügungskläger, geboren am 13. Februar 1960, ist seit dem 1. Februar 2018 bei der Verfügungsbeklagten als Mitarbeiter in der Abteilung Profilierung angestellt.
Nach einer Krankheit und einem anschließenden Urlaub wurde ihm am 4. Januar 2021 mitgeteilt, dass er von der Arbeit freigestellt sei, was bis zum 5. Februar 2021 verlängert wurde.
Daraufhin beantragte der Kläger am 6. Januar 2021 eine einstweilige Verfügung zur tatsächlichen Beschäftigung.
Einstweilige Verfügung – Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung – LAG Hamm 12 SaGa 1/21
Er argumentierte, dass er einen Anspruch auf Beschäftigung aus dem ungekündigten Arbeitsverhältnis habe und jede weitere Nichtbeschäftigung einen endgültigen Rechtsverlust darstelle.
Die Verfügungsbeklagte beantragte, die Verfügungsklage abzuweisen, und behauptete, der Kläger sei nicht in der Abteilung Profilierung, sondern in der Abteilung Bürsten und Folieren tätig gewesen.
Beide Abteilungen seien mittlerweile zusammengelegt worden, und der Arbeitsplatz des Klägers sei aufgrund seiner fehlenden Qualifikation entfallen.
Das Arbeitsgericht Iserlohn wies den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 14. Januar 2021 zurück, da es an einem besonderen Verfügungsgrund fehle.
Der Kläger habe nicht dargelegt, warum er zur Vermeidung von Nachteilen auf die sofortige Beschäftigung angewiesen sei.
Berufung des Klägers
Der Kläger legte Berufung ein und argumentierte, dass das Arbeitsgericht die Maßstäbe für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes verkannt habe.
Da er sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinde, habe er grundsätzlich ein Interesse an der Beschäftigung, und es sei Sache des Arbeitgebers, Gründe für eine Freistellung darzulegen.
Entscheidung des LAG Hamm
Das LAG Hamm gab der Berufung des Klägers statt. Es stellte fest, dass sowohl der Verfügungsanspruch als auch der Verfügungsgrund gegeben seien.
Verfügungsanspruch:
Einstweilige Verfügung – Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung – LAG Hamm 12 SaGa 1/21
Der Kläger hat einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung aus § 611a BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag.
Das Arbeitsverhältnis verpflichtet den Arbeitgeber nicht nur zur Zahlung der Vergütung, sondern auch zur tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers.
Die Verfügungsbeklagte konnte nicht glaubhaft darlegen, dass der Arbeitsplatz des Klägers aufgrund der Zusammenlegung der Abteilungen entfallen sei.
Der Kläger führte an, dass viele Kollegen ebenfalls keine spezifische Berufsausbildung haben, und legte eine Personalplanung vor, die zeigt, dass andere Mitarbeiter weiterhin in ähnlichen Positionen beschäftigt sind.
Verfügungsgrund:
Nach den §§ 935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringlichen Angelegenheiten in Betracht.
Bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Dringlichkeit schon dadurch gegeben, dass die verfassungsrechtlich geschützte Position des Arbeitnehmers durch Nichtbeschäftigung beeinträchtigt wird.
Einstweilige Verfügung – Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung – LAG Hamm 12 SaGa 1/21
Ist die Rechtslage eindeutig, muss der Arbeitnehmer kein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen.
Da der Verfügungsanspruch hier offensichtlich besteht, ist auch der Verfügungsgrund gegeben.
Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Fazit
Das Urteil des LAG Hamm bestätigt, dass ein Arbeitnehmer im Wege einer einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend machen kann, ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse nachweisen zu müssen, wenn der Anspruch offensichtlich besteht.
Dies stärkt die Position von Arbeitnehmern in ungekündigten Arbeitsverhältnissen und verpflichtet Arbeitgeber, berechtigte Ansprüche auf Beschäftigung ernst zu nehmen.
