Einstweilige Verfügung gegen Facebook auf Unterlassung der unwiderruflichen Löschung eines bereits deaktivierten Nutzerkontos 

Einstweilige Verfügung gegen Facebook auf Unterlassung der unwiderruflichen Löschung eines bereits deaktivierten Nutzerkontos 

⚖️ Gerichtsurteil zu Facebook: Gefahr der Datenlöschung

Dieses Dokument ist ein Beschluss vom Landgericht Lübeck. Ein Beschluss ist eine Entscheidung des Gerichts, die in einem vereinfachten Verfahren, wie zum Beispiel bei einer einstweiligen Anordnung, getroffen wird.

• Gericht: Landgericht (LG) Lübeck, 15. Zivilkammer.
• Datum: 02. Juni 2023.
• Worum es geht: Es geht um einen Streit zwischen einem Nutzer und Facebook. Genauer gesagt geht es um die Löschung eines Nutzerkontos und der darauf gespeicherten Daten.
• Aktenzeichen: 15 O 2/23.

🛡️ Wichtige Punkte aus dem Urteil

Das Gericht hat zwei sehr wichtige Punkte klargestellt.

1. Es zählt, was der Nutzer sieht: Wenn ein Gericht prüft, ob die Daten eines Nutzers gelöscht werden könnten, ist die wirkliche Absicht von Facebook egal. Facebook ist die Firma, die die Plattform betreibt. Entscheidend ist, wie die Situation von einem objektiven Dritten gesehen wird. Ein objektiver Dritter ist ein unbeteiligter Beobachter. Es geht darum, ob dieser Beobachter eine konkrete Gefahr des Datenverlustes sieht. Was Facebook intern geplant hat, spielt keine Rolle.
2. Nutzer sind in einer Zwickmühle: Nutzer müssen nicht zu lange warten, bis sie vor Gericht gehen. Facebook bietet zwar Wege, um sich zu beschweren. Das sind die plattformeigenen Abhilfemöglichkeiten. Aber Facebook sagt den Nutzern nicht klar, wie lange die Daten nach einer Sperrung oder Deaktivierung noch sicher sind. Die Nutzer wissen nicht, wann der Löschprozess beginnt.
   • Zwickmühle: Nutzer sollen nicht zu früh vor Gericht ziehen. Sie sollen erst die Beschwerdewege von Facebook nutzen.
   • Problem: Facebook antwortet oft nicht oder nur mit Standard-Nachrichten.
   • Folge: Der Nutzer ist in einer paradoxen Situation. Er weiß nicht, wann es zu spät für eine Klage ist. Er läuft Gefahr, seine Daten zu verlieren. Darum darf der Nutzer auch etwas länger warten, um dann doch gerichtliche Hilfe zu suchen.

📜 Worum es im Fall ging

Die Firma Facebook betreibt die Social Media Plattform. Facebook hat Regeln. Sie heißen Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen. Wenn Nutzer gegen diese Regeln verstoßen, kann Facebook Konten sperren oder löschen.

• Der Fall: Eine Nutzerin hatte im Oktober 2022 einen Beitrag online gestellt. Sie löschte den Beitrag selbst, weil er gegen die Regeln verstieß. Trotzdem wurde ihr Konto von Facebook zuerst eingeschränkt. Das nennt man „Checkpoint“.
• Deaktivierung: Am 11. November 2022 wurde das Konto deaktiviert. Das bedeutet: Es war nicht mehr nutzbar.
• Wichtig: Facebook hat die Nutzerin nicht vorher informiert. Sie wurde nicht gefragt, ob sie sich dazu äußern will. Das nennt man Anhörung.
• Löschgefahr: Facebook löscht die Daten eines deaktivierten Kontos nach einer bestimmten Zeit unwiderruflich. Das ist die Schonfrist. Niemand weiß, wie lange diese Frist dauert. Das ist nicht öffentlich geregelt.

Einstweilige Verfügung gegen Facebook auf Unterlassung der unwiderruflichen Löschung eines bereits deaktivierten Nutzerkontos 

⚖️ Der Weg zum Gericht

Die Nutzerin versuchte es zuerst allein. Sie wollte das Konto wiederherstellen lassen. Sie nutzte die Beschwerdewege von Facebook. Es gab keine Reaktion.

• Anwalt: Anfang Dezember 2022 schaltete sie Anwälte ein.
• Anwaltsschreiben: Am 9. Dezember 2022 forderten die Anwälte Facebook auf, das Konto wieder freizugeben. Sie verlangten auch, dass Facebook die Daten speichert. Sie untersagten Facebook ausdrücklich die endgültige Löschung.
• Facebook-Antwort: Facebook antwortete mit einer Standard-Email. Es stand nur darin, dass eine „Beschwerdenummer“ angelegt wurde. Es stand auch darin, dass Facebook vielleicht antworten wird, vielleicht aber auch nicht.
• Gerichtsantrag: Am 2. Januar 2023 stellte die Nutzerin den Antrag auf einstweilige Anordnung beim Gericht.

🥳 Ende des Streits und Kosten

Das Gericht musste nicht mehr über die einstweilige Anordnung entscheiden. Das nennt man Hauptsacheerledigung.

• Freischaltung: Das Konto wurde am 16. Januar 2023 wieder freigeschaltet. Die Nutzerin hatte gewonnen.
• Erledigung: Beide Seiten erklärten den Streit für erledigt. Das bedeutet: Das ursprüngliche Ziel des Gerichtsverfahrens war erreicht.
• Kostenfrage: Das Gericht musste nun nur noch entscheiden, wer die Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Das regelt der Paragraph $91a$ der Zivilprozessordnung (ZPO). Das Gericht muss entscheiden, wer ohne die Erledigung verloren hätte. Wer verloren hätte, muss die Kosten zahlen. Das nennt man billiges Ermessen.

🏛️ Begründung des Gerichts

Das Gericht entschied: Facebook muss alle Kosten tragen. Das Gericht war der Meinung, die Nutzerin hätte den Prozess gewonnen, wenn das Konto nicht freigeschaltet worden wäre.

• Verfügungsanspruch: Der Antrag der Nutzerin war begründet. Sie hatte einen Anspruch darauf, dass Facebook die Löschung unterlässt. Das ist ein vorbeugender Unterlassungsanspruch.
  • Unterlassungsanspruch bedeutet: Die Nutzerin verlangt, dass Facebook etwas nicht tut.
  • Vorbeugend bedeutet: Der Anspruch soll eine Rechtsverletzung verhindern, bevor sie passiert.
• Rechtsgrundlage: Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraph § 280 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser Paragraph regelt den Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag. Der Nutzungsvertrag mit Facebook enthält die Pflicht, die Daten des Nutzers zu schützen.
• Gefahr der Löschung: Es bestand eine konkrete Gefahr einer rechtswidrigen Löschung der Daten.
  • Die Standardabläufe von Facebook besagen: Deaktivierte Daten werden nach kurzer Zeit unwiderruflich gelöscht.
  • Die Schonfrist ist nicht klar geregelt. Für einen unbeteiligten Beobachter war die Gefahr eines unmittelbaren Datenverlusts ständig gegeben.
  • Das Gericht bekräftigt: Facebook kann nicht sagen, man habe die Löschung ja gar nicht beabsichtigt. Das ist eine interne Absicht und hat für den Nutzer keine Bedeutung. Es zählt nur, was für den Nutzer sichtbar war.
• Löschung wäre rechtswidrig: Facebook hätte das Konto nur in Ausnahmefällen ohne eine vorherige Abmahnung löschen dürfen. Eine Abmahnung ist eine offizielle Verwarnung. Es lag hier kein Ausnahmefall vor. Die Löschung wäre also rechtswidrig gewesen.
• Verfügungsgrund (Dringlichkeit): Die Nutzerin musste das Gericht schnell einschalten. Sie hätte in einem normalen Prozess, dem Hauptsacheverfahren, ihre Daten bis zum Ende verlieren können. Die Löschgefahr war zu hoch.
• Kein zu spätes Handeln: Die Nutzerin hat nicht zu lange gewartet. Das nennt man Selbstwiderlegung.
  • Hintergrund: Normalerweise muss man sehr schnell handeln, um die Dringlichkeit zu beweisen.
  • Hier anders: Die Nutzerin war in der Zwickmühle. Sie nutzte zuerst die Beschwerdewege von Facebook. Facebook antwortete nicht. Sie schaltete dann einen Anwalt ein. Auch der Anwalt bekam keine klare Antwort.
  • Fazit des Gerichts: Der Zeitablauf von sieben Wochen bis zum Gericht war angemessen und vernünftig. Das Warten war eine Reaktion auf das Schweigen von Facebook. Es führte nicht zu einem Rechtsverlust.
• Streitwert: Das Gericht setzte den Streitwert auf 10.000 Euro fest. Der Streitwert ist ein Schätzwert für den Wert des gesamten Streits.

Dieser Beschluss stärkt die Rechte der Nutzer. Er zeigt, dass Plattformen wie Facebook nicht einfach ohne klare Regeln und ohne Vorwarnung Konten löschen dürfen. Nutzer müssen sich nicht blind auf interne Absichten von Konzernen verlassen.