Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung
Das Urteil des Kammergerichts (KG) vom 17. Mai 2023 (23 U 14/23) befasst sich mit dem einstweiligen Rechtsschutz gegen eine unrichtige Gesellschafterliste nach Beschlussfassung in einer GmbH.
Kernpunkt ist, ob auch nach erfolgter Beschlussfassung einstweiliger Rechtsschutz gegen eine möglicherweise fehlerhafte Gesellschafterliste gewährt werden kann.
Sachverhalt
Die Verfügungsklägerin (Kl.) wehrte sich gegen Beschlüsse der Verfügungsbeklagten (Bekl.), die ihre Geschäftsanteile einzogen und neu verteilten.
Diese Beschlüsse basierten auf einer Pfändung der Anteile der Kl. Aufgrund der Beschlüsse wurden neue Gesellschafterlisten beim Handelsregister eingereicht.
Das Landgericht (LG) erließ einstweilige Verfügungen zugunsten der Kl., die die Bekl. verpflichteten, eine korrigierte Gesellschafterliste einzureichen und die Kl. weiterhin als Gesellschafterin zu behandeln.
Gegen diese Verfügungen legten die Bekl. und eine Nebenintervenientin Berufung ein.
Entscheidung des KG
Das KG verwarf die Berufung der Bekl. als unzulässig, da ihr Bevollmächtigter nicht wirksam bevollmächtigt war. Die Berufung der Nebenintervenientin zu 1 war teilweise erfolgreich.
Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung
Berufung der Beklagten:
Die Berufung wurde als unzulässig verworfen, da der Bevollmächtigte der Beklagten keine gültige Vollmacht hatte.
Berufung der Nebenintervenientin zu 1:
Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits wurde abgewiesen, da keine Erfüllung der ursprünglichen Verfügungen vorlag.
Die Aufnahme einer korrigierten Gesellschafterliste ins Handelsregister stellt keine Erfüllung dar, da es sich um einen vorläufigen Titel handelt.
Die einstweiligen Verfügungen bezüglich der Beschlüsse vom 4. November 2022 und 21. November 2022 wurden aufgehoben, da die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO nicht eingehalten wurde.
Die einstweilige Verfügung bezüglich des Beschlusses vom 10. Oktober 2022 wurde jedoch bestätigt.
Das KG stellte fest, dass auch nach Beschlussfassung einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unrichtige Gesellschafterliste möglich sein muss, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
Die Regelungssystematik des § 16 III GmbHG und die Möglichkeit, den Betroffenen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln,
sprechen dafür, dass in der Übergangszeit bis zur Hauptsacheentscheidung in der Regel keine korrigierte Liste zuzulassen ist.
Ausnahmen gibt es jedoch, wenn der Rechtsschutz gezielt unterlaufen wird.
Das KG stellte klar, dass die Kl. einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands hat, da der Einziehungsbeschluss aufgrund eines Ladungsmangels formell rechtswidrig und nichtig ist.
Der Verfügungsgrund ergab sich aus der Streichung der Klägerin aus der Gesellschafterliste, da sie ihre Gesellschafterrechte nicht mehr ausüben konnte.
Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung
Wesentliche Punkte der Entscheidung
Einstweiliger Rechtsschutz:
Auch nach Beschlussfassung ist einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unrichtige Gesellschafterliste möglich.
Effektiver Rechtsschutz:
Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes darf nicht von zeitlichen Zufälligkeiten abhängen.
Anspruch auf Beseitigung:
Ein Gesellschafter hat einen Anspruch auf Beseitigung eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht.
Ladungsmängel:
Ein Beschluss ist formell rechtswidrig und nichtig, wenn ein Gesellschafter nicht ordnungsgemäß zur Versammlung geladen wurde.
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste:
Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 I GmbHG kann durch einstweilige Anordnungen eingeschränkt werden.
Ausnahmen:
In Ausnahmefällen, insbesondere bei gezieltem Unterlaufen des Rechtsschutzes, kann die Einreichung einer korrigierten Liste angeordnet werden.
