Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben erforderlich – OLG Hamm I-15 W 342/19
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
Einleitung
Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 5. November 2019 behandelt die Frage, ob ein Nacherbenvermerk im Grundbuch bereits vor dem Tod des Vorerben eingetragen werden muss,
wenn die Nacherbfolge unter der Bedingung steht, dass der Vorerbe nicht anderweitig über den Nachlass verfügt.
Sachverhalt
Die Beteiligte zu 1) und ihr verstorbener Ehemann hatten ein Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre fünf Kinder zu Nacherben.
Der überlebende Ehegatte sollte jedoch das Recht haben, unter den Kindern den Erben auszuwählen.
Nach dem Tod des Ehemanns schloss die Beteiligte zu 1) mit einem ihrer Söhne (Beteiligter zu 2) einen Erbvertrag, in dem sie ihn zu ihrem alleinigen Erben und Nacherben einsetzte.
Gleichzeitig übertrug sie ihm das im Miteigentum mit ihrem verstorbenen Ehemann stehende Grundstück.
Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben erforderlich
Die Beteiligten beantragten die Eintragung des Sohnes als Eigentümer im Grundbuch.
Das Grundbuchamt lehnte dies ab, da die im Testament enthaltene Regelung zur Auswahl des Nacherben unwirksam sei und die übrigen Kinder der Eintragung zustimmen müssten.
Kernaussagen des Beschlusses
Das OLG Hamm wies die Beschwerde der Beteiligten zurück und bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.
Zentrale Punkte des Beschlusses:
- Unwirksame Bestimmung im Testament: Die Regelung im Testament, dass der überlebende Ehegatte den Nacherben frei auswählen kann, ist nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam.
- Nacherbenvermerk erforderlich: Da die Nacherbfolge wirksam angeordnet wurde, muss ein Nacherbenvermerk im Grundbuch eingetragen werden.
- Alle Kinder als Nacherben: Nacherben sind alle fünf Kinder bzw. deren Abkömmlinge, da die Bestimmung zur Auswahl des Nacherben unwirksam ist.
- Eintragung vor Tod des Vorerben: Der Nacherbenvermerk muss bereits vor dem Tod des Vorerben eingetragen werden, da erst dann feststeht, ob der Vorerbe von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Nacherbfolge zu verhindern.
- Schutz des Nacherben: Der Nacherbenvermerk dient dem Schutz des Nacherben und verhindert, dass der Vorerbe den Nachlass wirksam veräußert.
Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben erforderlich
Besonderheiten des Falls
- Bedingte Nacherbfolge: Die Nacherbfolge war unter der Bedingung angeordnet, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft.
- Erbvertrag des Vorerben: Der Vorerbe hatte mit einem seiner Söhne einen Erbvertrag geschlossen und ihm das Grundstück übertragen.
Bedeutung des Beschlusses
Der Beschluss des OLG Hamm verdeutlicht die Bedeutung des Nacherbenvermerks im Grundbuch.
Er dient dem Schutz des Nacherben und muss auch dann eingetragen werden, wenn die Nacherbfolge unter einer Bedingung steht.
Die Eintragung muss bereits vor dem Tod des Vorerben erfolgen, da erst dann feststeht, ob die Bedingung eingetreten ist.
Praktische Auswirkungen
Der Beschluss hat praktische Auswirkungen für die Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen.
Es ist wichtig, die Regelungen zur Nacherbfolge eindeutig und wirksam zu formulieren, um spätere Probleme bei der Grundbuchberichtigung zu vermeiden.
Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tod des Vorerben erforderlich
Zusätzliche Hinweise:
- Der Beschluss befasst sich auch mit der Frage, ob die unwirksame Bestimmung im Testament umgedeutet werden kann. Das OLG verneint dies, da eine Umdeutung dem Willen der Erblasser nicht entsprechen würde.
- Der Beschluss stellt klar, dass ein Erbvertrag des Vorerben die Eintragung des Nacherbenvermerks nicht verhindert, da der Erbvertrag aufgehoben oder angefochten werden kann.
